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Mandantin wurde von ihrer Anwältin angezeigt

März 4, 2013

Die Mandantin suchte mich in einer Strafsache auf. Ihre vorherige Anwältin habe sie wegen Betruges angezeigt. Das zuständige Amtsgericht habe auch bereits einen Strafbefehl erlassen. Angeblich habe die Mandantin seinerzeit der Anwältin ein Mandat erteilt, ohne die Absicht zu haben, die Rechnung zu bezahlen.

Meine Mandantin schilderte mir, daß sie ihre seinerzeitige Anwältin darauf hingewiesen habe, daß sie die Anwaltskosten nicht bezahlen könne, woraufhin die Anwältin erwidert habe, daß das überhaupt kein Problem sei. Man könne dann später Beratungshilfe beantragen. Nach diesem Hinweis habe die Anwältin dann die Beratung begonnen.

Die Übernahme der Kosten durch die Beratungshilfe scheiterte dann allerdings an Gründen, die die Mandantin nicht vorhersehen konnte. So verlangte der Rechtspfleger Nachweise zum Einkommen ihres Lebensgefährten. Dieser habe sich geweigert, entsprechende Nachweise vorzulegen. Diesen Vorgang, den die Mandantin beweisen kann,  habe sie sogleich ihrer Anwältin mitgeteilt, welche ihr dann eine Kostenrechnung geschickt habe.

Unabhängig davon, ob es vorliegend für die Beratungshilfe überhaupt auf das Einkommen des Lebensgefährten meiner Mandantin ankommt, ist mir schleierhaft, wie vor diesem Hintergrund angenommen werden kann, die Mandantin habe über ihre Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit getäuscht.

Das Amtsgericht erkundigte sich bei der Rechtsanwältin, die den obigen Vorgang in den entscheidenden Punkten bestätigte, allerdings an der Behauptung festhielt, meine Mandantin habe sich strafbar gemacht. Das Gericht setzte sogar noch einen Termin zur Hauptverhandlung an … um die Sache dann doch außerhalb der Hauptverhandlung einzustellen.

RA Müller

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10 Kommentare

  1. Als Zivilrechtler ist es aber doch immer wieder erstaunlich, dass ein Strafverteidigerhonorar relativ problemlos aufgebracht werden kann, während man selber kleinsten Vorschüssen monatelang hinterherrennen darf und das auch noch oft vergeblich. Oder war das etwa eine Pflichtverteidigung ?


    • Als Zivilrechtler haben Sie zumindest den Luxus, daß die Verfahrenskosten regelmäßig durch Rechtsschutzversicherer oder Prozeßkostenhilfe abgesichert sind. Der Strafverteidiger hingegen, der keinen Vorschuß verlangt, wird nicht lange im Geschäft sein.


  2. Verständnisproblem: Wurde in der Strafsache nun ein Strafbefehl erlassen oder ist sie eingestellt worden?


    • Erst wurde ein Strafbefehl erlassen. Auf meinen (mit einer Begründung versehenen Einspruch hin wurde die Anzeigeerstatterin erneut angehört. Dann wurde Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Noch vor dem Termin wurde die Sache dann eingestellt.


  3. Wer Vorschüsse sammelt, bevor er seine Tätigkeit beginnt, muss sich nicht beklagen. Und die „Behauptung“ der Kollegin spricht dafür, dass sie ihr Honrar schon deshalb nicht verdient hat, weil sie keine Ahnung hat.


  4. Tja, wenn die Mandatin meint, dass die Sache nun mit ihrer Anwältin heimgeht, will sagen, dass diese auf ihr Honorar verzichten soll, dann könnte man dass auch ziemlich dreist finden. Wenn sie tatsächlich nie vorhatte, die Rechnung -auch für den Fall, dass Beratungshilfe nicht gewährt werden würde- zu bezahlen, spricht das schon für eine Strafbarkeit. Jedenfalls wenn sie die Nichtgewährung von Beratungshilfe zumindest grundsätzlich in Betracht gezogen hat und sich bewusst war, in diesem Fall selbst zu Zahlung verpflichtet gewesen zu sein. So abwegig finde ich daher den Vorwurf nun irgendwie doch nicht.


    • „darauf hingewiesen habe, daß sie die Anwaltskosten nicht bezahlen könne, woraufhin die Anwältin erwidert habe, daß das überhaupt kein Problem sei.“
      Wenn das so stimmt hat die Anwältin in vollem Bewusstsein, dass die Mandantin *selbst* nicht zahlen kann zu arbeiten begonnen. Damit liegt wohl keine Täuschung vor und schwupps ist es auch mit „Betrug“ Essig.


  5. Weiter kann man bei dieser Konstellation – vorausgesetzt sie ist wahr, Zweifel sind allerdings angebracht – auch daran zweifeln, ob zivilrechtlich ein Anspruch auf die Gebühren der RAin besteht. Es ist nämlich kein über die Schutzgebühr hinausgehender vergütungspflichtiger Vertrag zustande gekommen; anders kann die Äußerung, Ihre Mandantin könne nicht zahlen, nicht verstanden werden. Und wenn die RAin ohne BerHSchein oder ihr vollständig vorgelegte Einkommensnachweise anfängt – fast selbst schuld; der RA ist ja erst danach verpflichtet zu beraten, vorher ist alles grds. verhandelbar.

    In diesem Zusammenhang: Strafanzeigen können tatsächlich ein probates Mittel sein, ausstehende Gebühren einzutreiben (natürlich nur, wenn der Sachverhalt etwas eindeutiger ist).

    Denn die Ex-Mandanten erhoffen sich von der Zahlung der Gebühren ein milderes Strafmaß, was oft genug auch erfolgt. Überraschender Weise wird eine entsprechende Anzeige – jedenfalls hier – inzwischen auch nicht mehr sofort eingestellt (was durchaus früher vorkam) sondern tatsächlich zur Anklage gebracht.


  6. […] eine Anwältin, die ihre Mandantin anzeigte […]


  7. […] Kanzlei und Recht […]



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