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Trau, schau, wem

März 8, 2013

Der Mandant erhielt vom Gericht einen Antrag des Gegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Antragsverfahren, in dem der Erlaß eines Beschlusses ohne mündliche Verhandlung beantragt wurde. Hierzu möge er bitte Stellung nehmen.

Er wandte sich sodann über seine Ehefrau, die Kontakt zu dem Gegner pflegte, an diesen, um ohne Einschaltung des Gerichts den Rechtsstreit beizulegen. Der Gegner versicherte schließlich, den Antrag zurücknehmen zu werden. Kosten würden auf meinen Mandanten nicht zukommen. Vor diesem Hintergrund verzichtete mein Mandant zunächst darauf, mich zu kontaktieren, und hielt die Sache für abgeschlossen.

Statt dessen erhielt mein Mandant einige Zeit später den vom Gegner beantragten Beschluß. Eine Rücknahme war entgegen der Zusage nicht erfolgt.

Was sich der Gegner durch diese Täuschung erhofft hat, bleibt unklar. So dürfte sich die Lebensdauer des derart erwirkten Beschlusses als recht begrenzt erweisen, zumal der Vortrag des Gegners gegenüber dem Gericht ebenso wahrheitsgemäß sein soll wie seine Zusage, den Antrag zurücknehmen zu werden.

RA Müller

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