h1

Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde III

März 13, 2013

Mein späterer Mandant hatte mit dem Fahrer eines haltenden Kraftfahrzeuges diskutiert. Dieser wollte sich der Diskussion entziehen und seine Fahrt fortsetzen. Um dieses zu verhindern und die Diskussion fortzusetzen, soll sich mein Mandant dann auf der Beifahrerseite in das geöffnete Fenster des Fahrzeuges gelehnt haben, so daß der Fahrer nicht anfahren konnte, ohne hierbei meinen Mandanten zu gefährden.

Die Polizei hat gegen meinen Mandanten wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ (§ 315 b StGB) ermittelt. Mein Mandant ist auch tatsächlich angeklagt worden, wobei die Staatsanwaltschaft allerdings einen anderen Straftatbestand als erfüllt ansah.

Mein – auch wegen anderer Taten angeklagter – Mandant wurde zunächst von einem Rechtsanwalt vertreten, welcher ihm mitgeteilt hatte, daß an einer Verurteilung (auch wegen der oben genannten Tat ) kein Weg vorbei führe. Es könne in der Hauptverhandlung nur darum gehen, Reue zu zeigen und eine milde Strafe zu erreichen.

In meinen Augen handelt es sich um einen Fall, der wieder einmal zeigt, daß sich auch in einem relativ einfachen Sachverhalt rechtliche Probleme verbergen können, die einer Verurteilung entgegenstehen.

Errät einer der Leser ausgehend davon, daß der oben dargestellte Sachverhalt zutreffend ist, auf welchen Straftatbestand sich die Anklageschrift bezog und ob insoweit eine Verurteilung zu erwarten war?

(Die Auflösung erfolgt voraussichtlich am Abend)

19:54 Uhr: Nach getaner Arbeit nun die versprochene Auflösung

Beide Kandidaten haben die volle Punktzahl. Die Anklage lautete auf Nötigung. Zu einer Verurteilung ist es indes nicht gekommen. Ich hatte mir vor dem Termin die Entscheidung des BVerfG zur Sitzblockade herausgesucht und mit zum Termin genommen. Darin hatte das BVerfG dahingehend argumentiert, daß derjenige, der sich einem Kfz in den Weg setzt, keine „Gewalt“ im Sinne des Gesetzes ausübt, zumal er für den Kfz-Fahrer lediglich ein – psychisch wirkendes – Hindernis darstelle. Der BGH hatte dann allerdings gleichwohl auf Nötigung erkannt, da der Sitzende das erste haltende Fahrzeug als Werkzeug benutzt habe, um auch das zweite Fahrzeug aufzuhalten. Damit liege hinreichende „Gewalt“ vor.

Über diese Entscheidung, die das BVerfG nicht mehr beanstandet hat, mag man streiten. In dem Fall meines Mandanten gab es indes kein zweites Fahrzeug, so daß es darauf nicht ankam. Eine strafbare Nötigung lag nicht vor 🙂

RA Müller

Advertisements

3 Kommentare

  1. Wahrscheinlich § 240 Abs. 1 StGB? Aber wo ist die (hier psychisch wirkende) Gewalt? Hmmmm. Und Abs. 2? Seh ich auch nicht so R/recht. Fischer übrigens auch nicht 😉 Ich hoffe ja nur, dass die nicht auf § 239 Abs. 1 StGB abgehoben haben. Man müsste allerdings zugestehen, dass die einschlägige Kommentierung die Hinderung am Verlassen (sic!) eines Kfz ausdrücklich nennt. Immerhin kommt „Kfz“ in dem Satz vor 😉


  2. Also vermutlich wurde wg. Nötigung angeklagt. M.M. war ein Freispruch zu erwarten, weil sich das zu erwartende empfindliche Übel ja gegen den Angeklagten selbst gerichtet hätte und dieser sozusagen passiv war. Ist wie wenn er sich vor das Auto gesetzt hätte -> Sitzblockade … und die ist ja (wenn ich mich recht erinnere) wegen der Passivität keine Gewalt …


  3. […] Nach langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III): […]



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: