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Knackige Fristsetzung

März 20, 2013

In einer Sache vor dem Landgericht Hannover waren die Parteien dahin übereingekommen, ins schriftliche Verfahren zu wechseln – in einem derartigen Fall setzt das Gericht eine Frist, bis zu der vorgetragen werden kann. Alles, was danach vorgetragen werden würde, wäre verspätet und könnte in einer etwaigen zweiten Instanz regelmäßig nicht mehr angeführt werden.

Mit Verfügung vom 12.03.2013 setzt das Gericht also diese Frist. Heute (20.03) geht diese Verfügung hier ein.

Fristablauf ist – heute!

Interessant ist, dass die Gegenseite zuvor auf einen meiner Schriftsätze Schriftsatznachlass beantragt hatte – diesen Antrag hat uns das Gericht lediglich zur Kenntnisnahme übersandt und nicht etwa Nachlass gewährt.

Mal sehen ob sich diese rigorose Handhabung im Ergebnis auswirkt – sollte das der Fall sein, hat das Gericht ja noch „Glück“ gehabt, dass die Verfügung heute (und nicht erst nach Fristablauf) hier einging, andernfalls wäre das eindeutig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; auch jetzt zweifele ich arg daran, dass das alles so rechtmäßig ist.

Das Ergebnis hab ich dann bald – denn Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist schon am 22.03.2013.

Man meckert ja immer über die langsam mahlenden Mühlen der Justiz – das hier geht mir dann aber doch etwas zu flott…

RA Klenner

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2 Kommentare

  1. Wie man’s macht, man machts verkehrt!


    • Naja… ich denke zwischen den beiden Extremen – jahrelange Verfahren einerseits und dieser Variante – gibt’s ein gesundes Mittelmaß. Und hier spielen (andere) Gründe für langsame Verfahren durchaus auch eine Rolle:

      Auffällig ist aber (immer wieder), dass viele Richter gerade größerer Gerichte offensichtlich keine Kontrolle (oder auch nur Kenntnis) darüber haben, wann denn so eine Verfügung ihr Haus tatsächlich verlässt. Inzwischen hab ich mit dem Vorsitzenden telefoniert und natürlich wird der „Verkünder“ aufgehoben und die Frist verlängert. Rausgegangen ist nach Information des Richters die Verfügung tatsächlich erst 6 Tage nach ihrem Erlass (12.03 erlassen, abgesandt am 18.03).

      Wenn sowas in einer Anwaltskanzlei passiert, darf sich die zuständige Bearbeiterin/der zuständige Bearbeiter schon mal warm anziehen.

      Und das ist ja nicht der Zeitpunkt, zu dem die Verfügung diktiert wurde!

      Nach dem Diktat muss sowas ja auch erstmal geschrieben werden – und das kann je nach Überlastung der Geschäftsstelle durchaus ein paar Tage in Anspruch nehmen. Hier hat das Gericht nämlich noch gleichzeitig über einen Schriftsatz des Gegnervertreters verfügt bzw. die Zustellung an mich veranlasst. Dieser Schriftsatz ist aber dem Gericht zugegangen am 03.03. – er wird dann erstmal dem Richter vorgelegt, welcher dann (mitunter in Sekunden) über den Eingang verfügt und ggf. ein entsprechendes Diktat absetzt. Unterstellt man hier eine Vorlage beim Richter am 04.03.2013 (woran ich aber auch beginne zu zweifeln) und weiter, dass sowohl die Zustellung an mich als auch die Verfügung betreffend die Fristsetzung noch am selben Tag abdiktiert wurden, hat es vom Diktat bis zur Abfassung grandiose 8 Tage gebraucht und weitere 6 Tage bis es dann schließlich das Gericht auf dem Postweg verlassen hat.

      Wenn jemand einen – weiteren – Grund für langsame Verfahren sucht, kann er durchaus auch „hier“ fündig werden.



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