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Etikettenschwindel im Strafverfahren

März 25, 2013

Der Mandant berichtete, daß ihn die Polizei angerufen habe. Er werde einer uneidlichen Falschaussage beschuldigt, so daß er bitte zur Polizeidienststelle kommen möge, um dort eine Aussage zu tätigen.

Nicht auf den Kopf gefallen erwiderte der Mandant, daß er dann gerne schriftlich Nachricht erhalten wolle und im Übrigen einen Rechtsanwalt als Verteidiger beauftragen werde.

Wenig später erreicht den Mandanten die schriftliche Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Polizeidienststelle zu erscheinen. Nun sollte der Mandant allerdings als „Zeuge“ angehört werden. Den Mandanten wunderte es, wie schnell er vom „Beschuldigten“ zum „Zeugen“ wurde. Damit verbunden war seine nach Aktenlage nicht ganz unberechtigte Befürchtung, daß das „Zeugen“-Etikett nicht lange haften bleiben könnte und darunter die vorherige Auszeichnung als „Beschuldigter“ zum Vorschein kommen könnte.

RA Müller

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