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..lehne mich selbst wegen des Besorgnisses der Befangenheit ab.

März 25, 2013

…schreibt ein Richter in einen Beschluss. Und tatsächlich, ein Richter kann ein Ablehnungsgesuch gegen ihn für begründet halten, § 45 II ZPO. Sich selbst ablehnen kann er aber, Gott sei dank, nicht – andernfalls wäre das der Weg der Wahl sich von unliebsamen Verfahren zu trennen. Aber man soll ja nicht am Wortlaut haften bleiben, auch richterliche Äußerungen sind bekanntlich auszulegen.

RA Klenner

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8 Kommentare

  1. Doch, kann er: § 48 ZPO (und die amtliche Überschrift nennt das auch „Selbstablehnung“).


  2. @ Jens
    § 48 ZPO mag mit Selbstablehnung überschrieben sein. Dies ändert aber nichts daran, dass es der Richter nicht selbst in der Hand hat, ob er nun den Fall weiter bearbeiten muss oder nicht – dies entscheidet vielmehr das zur Beurteilung der Befangenheit berufene Gericht. Dies kann – theoretisch – den Richter für unbefangen erklären mit der Folge, dass er trotzdem den Fall weiter zu bearbeiten hat.
    Genau dies ist mit dem Beitrag gemeint gewesen.


    • Und das wiederum ist genau dieselbe Rechtsfolge wie im Fall der „Ablehnung“ des Richters durch einen Prozessbeteiligten, q.e.d.


      • @ Jens
        Nicht q.e.d.
        Er kann nur selbst einen ABlehnungsgrund anzeigen. Letztlich abgezogen von der Sache wird er von einem anderen Richter. Das Verfahren unterscheidet sich kaum von der normalen Ablehnung. Außer, was das Ergebnis angeht. Die Selbstablehnung wird meist bestätigt. Der normale Befangenheitsantrag in der Regel nicht… 🙂


      • Und der wesentliche Unterschied aus §45 II ZPO: „Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
        D.h. im Gegensatz zu §48 kann der Richter selbst dem Befangenheitsantrag statt geben und kein anderer Richter entscheidet mehr darüber.
        => im vorliegenden Fall nicht dieselbe Rechtsfolge


  3. Und der wichtigste Unterschied zwischen §§ 45 II und 48 ZPO:
    „Einer Entscheidung [eines anderen Richters am AG] bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.“
    => andere Rechtsfolge, denn der AG-Richter kann einem Befangenheitsantrag gegn sich selbst auch selbst stattgeben (und ist damit aus dem Verfahren raus).


  4. […] ein Richter, der sich selbst für befangen erklärt […]


  5. […] Verhandlung beim Amtsgericht in dieser Sache. […]



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