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Die Scheuklappen der Staatsanwaltschaft

April 8, 2013

Bestehen erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten, so soll gar nicht erst Anklage erhoben werden. Erforderlich für die Erhebung einer Anklage ist der „hinreichende Tatverdacht“. Dieser Verdachtsgrad liegt vor, wenn bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung des Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren wahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft hat dabei den Grundsatz „in dubio pro reo“ zwar nicht unmittelbar anzuwenden, bei der Prüfung der Verurteilungswahrscheinlichkeit aber zu berücksichtigen, daß das Gericht diesen Grundsatz zu beachten hat. Es soll vermieden werden, daß Beschuldigte mit einem gerichtlichen Strafverfahren überzogen werden, obgleich absehbar ist, daß es nicht zu einer Verurteilung kommen wird.

In einem Strafverfahren war meinem Mandanten vorgeworfen worden, eine Antiquität veräußert zu haben, obgleich ihm bekannt gewesen sei, daß die Antiquität älter sei als ursprünglich angenommen, wobei damit ein geringerer Wert einhergehe.

Nun steht bei Antiquitäten eher zu vermuten, daß mit dem steigenden Alter auch der Wert steigt. Vorliegend soll die Situation anders sein. Genauer geprüft hat das bei der Staatsanwaltschaft niemand. Man hat sich hier auf die Behauptungen des Anzeigeerstatters verlassen. Es war also zumindest fraglich, ob überhaupt der für die Annahme eines Betruges erforderliche „Vermögensschaden“ vorlag (zu dieser Problematik siehe bereits den Beitrag hier).

Die Anklageschrift litt zudem an ganz anderer Stelle Not:

Bei dem Anzeigeerstatter handelte es sich um den Käuferm welcher in der anwaltlich formulierten Strafanzeige behauptete, „getäuscht“ worden zu sein. Dabei hatte der Käufer meinen Mandanten vor der Erstattung der Strafanzeige noch selbst mit den Worten auf den „Mangel“ hingewiesen, daß er sich die von ihm zu veräußernden Artikel das nächste Mal gefälligst genauer besehen solle. Ihm, dem Käufer, sei der „Mangel“ nach intensiver Prüfung aufgefallen.

Damit räumte der Käufer also im Grunde selbst ein, daß er davon ausging, mein Mandant habe den Mangel selbst nicht gekannt.

Hinzu kam, daß der Käufer vor dem Kauf des Artikels einen Sachverständigen beauftragt hatte, welcher sich das Objekt ebenfalls besehen hatte. Dem Sachverständigen war der „Mangel“ nicht aufgefallen. Bei meinem Mandanten handelte es sich nicht um einen Sachverständigen. Auch war er nur kurz Eigentümer des Objektes gewesen. Es war mithin schleierhaft, woraus man mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit folgerte, daß ihm der „Mangel“ vor dem Verkauf bekannt gewesen sein sollte.

Die Anzeigeerstattung erfolgte nach meiner Überzeugung auch nicht, weil der Käufer von dem Vorliegen einer  Straftat überzeugt war. Vielmehr sollte Druck auf meinen Mandanten gemacht werden, den zivilrechtlichen Ansprüchen, die die Gegenseite behauptete, nachzukommen.

Der mittlerweile mit der Sache befaßte Zivilrichter brachte die Sache auf den Punkt, indem er sinngemäß fragte, was der Unsinn mit der Strafanzeige sollte. Eigentlich hätte man es als Staatsanwaltschaft besser wissen müssen, als daß man sich hier vor den zivilrechtlichen Karren spannen läßt.

RA Müller

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