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Eltern haften nicht (zwingend) für ihre Kinder

April 11, 2013

Der Spruch „Eltern haften für ihre Kinder“ ist ausgesprochen mißverständlich. So haften Eltern nicht für das Verschulden ihrer Kinder, sondern allenfalls für eigenes Verschulden. Dieses kann etwa in einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gesehen werden. Es wird also nicht selten darüber gestritten, in welchem Umfang Eltern ihre Kinder zu beaufsichtigen haben.

Zu der Frage, wie weit die Aufsichtspflicht bei der Nutzung des Internets durch die minderjährigen Kinder reicht, liegt nun endlich die Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 Zu der Frage, inwieweit Eltern dafür einzutreten haben, wenn ihre Kinder Urheberrechtsverletzungen über den elterlichen Internet-Anschluß begehen, liegen nunmehr die Urteilsgründe zu der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 (sog. Morpheus-Entscheidung) vor (siehe auch den Beitrag des Kollegen Ferner an dieser Stelle).

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach die Beklagten ihrem 13 Jahre alten Kind einen PC zur Verfügung gestellt hatten, über den das Kind Filesharing-Programme betrieben, urheberrechtlich geschützte Audiodateien heruntergeladen und damit zeitgleich anderen Nutzern zur Verfügung gestellt hatte. Die Rechtinhaber verlangten von den Eltern den Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz. Wenig überraschend gaben die bei den Abmahnkanzleien so beliebten Gerichte in Köln der Klage in den ersten beiden Instanzen statt.

Der BGH wies die Klage ab. Zur Aufsichtspflicht der Eltern gelten nach dem Urteil die folgenden Grundsätze:

  • Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie das Kind über „die mit der Internetnutzung verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen“ belehren.
  • Der Inhalt der Belehrung ist nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes auszurichten.
  • Die Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den PC des Kindes regelmäßig zu überprüfen, eine Art von Kindersicherung einzubauen oder dem Kind die Internetnutzung gar nur unter Aufsicht zu erlauben.
  • Derartige weitergehende Pflichten können sich ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internets durch das Kind bestehen.
  • Auch können weitergehende Pflichten der Eltern bestehen, wenn diese damit rechnen müssen, daß das Kind den elterlichen Anweisungen nicht folgt.
  • Diese Annahme rechtfertigt sich allerdings nicht bereits daraus, daß das Kind elterlichen Geboten und Verboten nicht stets gefolgt sei. Hieraus eine Pflicht zur weitgehenden Kontrolle des Kindes zu folgern, würde dem Gedanken der Erziehung hin zu  „selbständigem verantwortungsbewußten Handeln“ widersprechen.
  • Liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, so haben die Eltern weder für Schadensersatz noch für die entstandenen Abmahnkosten einzustehen.

Aber Achtung: Auch wenn die Verantwortlichkeit der Eltern nicht besteht, so kann der Rechteinhaber gegebenenfalls das Kind selbst in Anspruch nehmen.

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2 Kommentare

  1. „das Kind selbst in Anspruch nehmen“

    Nun, das dürfte mir weitem Abstand das Dümmste sein, was die Rechteinhaber tun können. Einerseits werden sie das Geld nicht bekommen können, denn welches Kind hat schon so hohe Beträge, daß damit Abmahnungs-, Verfahrens- und sonstige Kosten abgedeckt werden können. Das wird ein massives Verlustgeschäft. Andererseits dürfte das Medienecho bei Zwangsmaßnahmen gegen Kinder desaströs ausfallen.

    Bisher hat man Erwachsene in Anspruch nehmen wollen, weil es deren Anschluß war. Das wird nun (Gott sei Dank) nicht mehr funktionieren. Aber wenn die MAFIA doch an die Kinder ran will, dann geht das fies nach hinten los.


    • Ich halte es indes nicht für unwahrscheinlich, daß diese Möglichkeit in die Textbausteine der Abmahner aufgenommen wird. Bei „Kindern“, die sich eventuell bereits in der Ausbildung befinden etc., dürfte eine Inanspruchnahme auch nicht zwingend ausscheiden.



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