h1

Deckungszusage nur gegen Kopie der Ermittlungsakte?

April 17, 2013

Der Mandant verfügt über einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch in gewissem Umfange Rechtsschutz gewährt, sofern eine Straftat vorgeworfen wird. So ist er sogar versichert, wenn ihm (auch außerhalb des Straßenverkehrs) die Begehung einer Vorsatztat vorgeworfen, wobei die Deckungszusage rückwirkend entfallen sollte, wenn es in dem Verfahren zu einer Verurteilung komme.

Eine solche Straftat, konkret: ein Betrug, wurde dem Mandanten vorgeworfen. Man sollte also erwarten, daß der Rechtsschutzversicherer Deckungszusage gewährt unter dem Vorbehalt, daß es nicht zu einer Verurteilung kommt.

Statt einer Deckungszusage erkundigte sich der Versicherer nach dem „genauen Sachverhalt„, dem „Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ und schließlich danach, „was gegen den erhobenen Strafvorwurf vorgetragen“ werden soll.

Diese Anfragen beantwortete ich nach Rücksprache mit dem Mandanten und erwartete nunmehr die Deckungszusage.

Statt dessen erhielt ich eine weitere Anfrage des Versicherers: Über die Erteilung der Deckungszusage könne man erst nach Auswertung der Ermittlungsakte entscheiden. Ich möge also bitte eine vollständige Kopie der Ermittlungsakte zur Verfügung stellen. 

Für diese Anfrage konnte ich kein Verständnis mehr aufbringen. Die für die Erteilung der Deckungszusage erforderlichen Informationen lagen dem Versicherer vollständig vor. Bereits die Frage nach der verteidigungstrategie hätte mein Mandant nicht mehr beantworten müssen. Der Sachbearbeiter des Versicherer, den ich kurzerhand anrief, behauptete dagegen, das er in jeder Strafsache von dem Verteidiger die Ermittlungsakte anfordere und bislang auch stets erhalten habe. Wozu er die Akte benötigte, um über die Deckungszusage zu entscheiden, konnte er mir indes nicht beantworten. Es handele sich um ein „Standard-Vorgehen“.

Ich hege starken Zweifel, daß diese Behauptung zutreffend ist, zumal ich ebenfalls bezweifle, daß andere Rechtsanwälte ohne weiteres einem Rechtsschutzversicherer Ermittlungsakten in Kopie zur Verfügung stellen, nur um die Neugierde des dortigen Sachbearbeiters zu befriedigen.

Das Strafverfahren gegen den Mandanten ist zwischenzeitlich übrigens eingestellt worden und der Rechtsschutzversicherer hat die Kosten der Verteidigung übernommen, ohne die Ermittlungsakte erhalten zu haben.

RA Müller

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: