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Eröffnung abgelehnt

April 29, 2013

Für die Erhebung einer Anklage ist es erforderlich, daß im Hinblick auf die Hauptverhandlung die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeklagten besteht. Dieses hat zunächst die Staatsanwaltschaft vor Fertigung der Anklage zu prüfen, anschließend das zuständige Gericht vor der Eröffnung des Hauptverfahrens.

In der Praxis kommt es meiner Erfahrung nach nur ausgesprochen selten vor, daß ein Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Die Mehrzahl dieser Fälle wird sich zudem darauf beziehen, daß das Gericht Bedenken gegen den von der Staatsanwaltschaft angenommenen Straftatbestand, der verwirklich worden sein soll, hegt. Geht es indes um de Stärke (oder Schwäche) des Tatverdachts, ist es ausgesprochen selten, daß das Gericht der Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht zustimmt und die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Man mag sich darüber streiten, ob der Grund hierfür bei der Sorgfalt der Staatsanwaltschaft oder einem „Durchwinken“ des Gerichts zu suchen ist.

In einem mir aktuell vorliegenden Fall hat sich das Gericht erfreulicherweise höchst sorgfältig mit dem Tatverdacht beschäftigt und ist nach ausführlicher Abwägung des bisherigen Ermittlungsergebnisses zu dem folgenden Fazit gekommen:

„Es besteht somit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß diese Zweifel hinsichtlich der inneren Umstände (gerade im Hinblick darauf, daß es sich beim Betrug um ein Delikt mit überschießender Innentendenz handelt) im Rahmen einer etwaigen Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der für die Hauptverhandlung geltenden Beweisregeln überwunden werden können.“

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt, so daß dem Mandanten der Streß der Hauptverhandlung erspart bleibt, auch wenn die Hauptverhandlung aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Freispruch geendet hätte.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Ich habe es bisher einmal gehabt, daß das Gericht auf meinen Antrag im Eröffnungsverfahren ein Sachverständigengutachten (zur Verursachung einer besonders schweren Brandstiftung) eingeholt und danach die Eröffnung abgelehnt hat.


  2. >> Überschießende Innentendez:
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberschie%C3%9Fende_Innentendenz

    Mit Absatz 2 Satz 3 (Stand heute, jetzt) hat der Wikipedia-Autor besonders zur Undurchdringlichmachung des Themas beigetragen.

    Immerhin glaube ich, das Beispiel mit der Urkundenfälschung verstanden zu haben: „(In §… wird)…subjektiv die Absicht, die Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr zu nutzen, verlangt, während objektiv ein solcher Täuschungserfolg nicht gegeben sein muss.“



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