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Das Verhalten merkwürdiger Verkehrsteilnehmer zur Stoßzeit

Mai 14, 2013

Mein Mandant fuhr an eine Kreuzung heran. Von links näherte sich auf der Vorfahrtstraße ein Fahrzeug. Dessen Fahrer betätigte den rechten Fahrtrichtungsanzeiger, so daß die Annahme nahe lag, er wolle nach rechts auf die von dem Mandanten befahrene Straße abbiegen. Mein Mandant vertraute indes nicht auf den „Blinker“, schließlich konnte es auch sein, daß der spätere Unfallgegner die Kreuzung passieren und auf die Einfahrt des dahinter liegenden Grundstückes fahren wollte. Also ließ er sein Fahrzeug vorsichtig an die Kreuzungslinie heranrollen.

Er staunte nicht schlecht, als es gleichwohl zur Kollision kam.

Der Gegner wollte in der Tat rechts auf das Grundstück hinter der Kreuzung abbiegen, dieses aber nicht etwa über die reguläre Grundstückseinfahrt. Vielmehr wollte er die Möglichkeit nutzen, über den  kreuzungsbedingt abgesenkten Bordstein des Fahrradweges auf das Grundstück zu fahren … nur daß dort eben mein Mandant mit seinem Fahrzeug stand. 

Die Rechtslage hielt ich ebenso wie mein Mandant für eindeutig: Der Gegner, der „seine“ Vorfahrtsstraße verließ und vorschriftswidrig quer über den Radweg auf ein Privatgrundstück fuhr, obwohl mein Mandant sich der Haltelinie näherte, hatte für den Schaden einzustehen.

Mit dieser Auffassung standen wir außergerichtlich alleine.

Es mag noch wenig verwundern, daß der Gegner selbst sich nicht sonderlich einsichtig zeigte. Etwas verwundert durfte man dann allerdings sein, daß der gegnerische Versicherer jedwede Einstandspflicht zurückwies, also nicht einmal nach einer Haftungsquote zahlte. Geradezu befremdet reagierte ich, als der Haftpflichtversicherer des Mandanten mir mitteilte, den Schaden des Gegners vollumfänglich bezahlen zu wollen. Er bewerte die Rechtslage so, daß mein Mandant dem Gegner die Vorfahrt genommen habe. Wolle mein Mandant seinen Schaden wirklich einklagen?

Ja, das wollte mein Mandant. Hierzu konnte ich ihm auch nur dringend raten.

Der Richter erster Instanz beraumte einen Ortstermin an, schüttelte den Kopf angesichts der Rechtsauffassung der Gegenseite und verurteilte den Gegner, den vollen Schaden auszugleichen.

Selbstverständlich mußte bei einer so bedeutsamen Angelegenheit auch die zweite Instanz bemüht werden, so daß die Gegenseite Berufung einlegte. Geholfen hat es dem Gegner indes nichts: Auch die zweite Instanz bekundete in aller Deutlichkeit, daß der Gegner in vollem Umfang für den eingetretenen Schaden haftet.

Mein Rechtsempfinden dankt es den beteiligten Richtern.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. einen ähnlichen Fall hatte ich privat auch schon mal … kann man eigentlich der eigenen Versicherung verbieten einen Schaden zu bezahlen?


  2. Dass Versicherungen sich mit allen möglichen und unmöglichen Ausreden vor der Leistung aus dem Versicherungsvertrag drücken wollen ist ja hinreichend bekannt.
    Aber das der Schwachsinn in der Schadensregulierung inzwischen derart weltfremde Formen angenommen hat, überrascht mich doch.
    Insbesondere der Gang in die 2. Instanz war ja wohl eine komplette Fehleinschätzung der Callcenter-Sklaven (oder wer bearbeitet bei dem Laden die Schadensmeldungen?).
    Verstößt es gegen irgendeine Vorschrift, den Namen dieser unsäglichen Versicherung zu nennen?


    • Ich vermag nicht zu beurteilen, ob der Gang in die 2. Instanz allein auf den Versicherer oder (auch) auf deren Rechtsanwalt zurückzuführen war. Ich vertrete gelegentlich auch Versicherer und habe es noch nicht erlebt, daß der Versicherer sich meiner EInschätzung im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsmitteln nicht angeschlossen hat.


  3. Hat der Haftpflichtversicherer des Mandanten dem Gegner trotzdem den Schaden voll bezahlt? Oder hat der das Urteil dann abgewartet?


    • Wenn ich mich recht entsinne, hat der Versicherer den gegnerischen Schaden tatsächlich bezahlt, nach dem gewonnenen Verfahren indes die Höherstufung zurückgenommen.



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