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Kann man dem eigenen Kfz-Versicherer ein Regulierungsverbot erteilen?

Mai 15, 2013

Mein gestriger Beitrag warf in einem der Kommentare die Frage auf, inwieweit der Versicherungsnehmer (VN) es seinem Versicherer nach einem Verkehrsunfall verbieten kann, an den Gegner Zahlungen zu leisten.

Rechtlich ist die Position des VN ungünstig: Er kann seinem Versicherer die Zahlung nicht rechtsverbindlich verbieten. Nach den AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) steht dem Versicherer die sogenannte „Regulierungsbefugnis“ zu. Der Versicherer darf danach auch gegen den Willen des VN entscheiden, inwieweit er den Schaden des Unfallgegners begleicht. Diese Regulierungsbefugnis kann der VN weder widerrufen noch beschränken (BGH VersR 65, 142).

Eine Besonderheit besteht nach der Rechtsprechung lediglich in den Fällen, in denen die Regulierungsentscheidung des Versicherers schlichtweg willkürlich ist, der Versicherer also den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (so etwa das LG Coburg, Urteil v. 25.05.2009 – 32 S 15/09; siehe den Beitrag bei Mit Fug und Recht). Das LG Köln sprach 2011 davon, daß der Versicherer die Zahlung nicht „auf gut Glück“ vornehmen dürfe, sondern auch die Interessen seines VN im Blick haben müsse. In diesen Fällen muß der VN die Höherstufung nicht hinnehmen.

Ein solches willkürliches Regulierungsverhalten wird indes regelmäßig nicht vorliegen.

Gleichwohl sind Versicherer bisweilen bereit, sich an ein „Regulierungsverbot“ ihres VN zu halten. Es erfolgt dann allerdings regelmäßig der Hinweis, daß der VN das Kostenrisiko trage, wenn der Versicherer allein auf der Grundlage des Regulierungsverbots die Regulierung verweigere.

Für den VN dürfte selten ein Grund bestehen, sich hierauf einzulassen. So habe ich bereits mehrfach Mandanten vertreten, deren Versicherer an den Gegner eine Teilzahlung geleistet hatte und die ihren eigenen Schaden gegenüber dem Unfallgegner anschließend im Klagewege vollständig durchsetzen konnten. In jedem dieser Fälle war der Versicherer des Mandanten nach Vorlage des entsprechenden Urteils bereit, die Höherstufung rückgängig zu machen.

RA Müller

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