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Von Parkplatzschweinen und Wegelagerern

Mai 22, 2013

Im Rahmen der Strafverteidigung ist regelmäßig festzustellen, daß sich juristische Probleme an Stellen verbergen, an denen sie ein juristischer Laie nicht vermuten würde. Argumentationsspielraum kann dabei auch bei vermeintlich „einfachen“ Straftatbeständen gegeben sein. Hier einige Beispiele aus dem Bereich der „Beleidigung“, über die Gerichte zu entscheiden hatten und auf welche ich mich für meine Mandanten in zwei erst kürzlich geführten Strafverfahren berufen konnte:

  • Ein Staatsanwalt hatte eine Hausdurchsuchung in Abwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten durchführen lassen, welches den inhaftierten Angeklagten zu der Bemerkung veranlaßte, der Staatsanwalt sei ein „Rechtsbrecher„, seine Tage bei der Justiz seien gezählt und er werde ihn nach seiner Entlassung „bis zum Schluß verfolgen“ (OLG Naumburg, Beschluß vom 10.11.2011 – 2 Ss 156/11).
  • In einem anderen Fall war dem späteren Angeklagte im Rahmen einer Verkehrskontrolle vorgeworfen worden, nicht angeschnallt gewesen zu sein. Der Angeklagte bestritt dieses und bezeichnete den Polizeibeamten, der ihn kontrolliert hatte, als „Wegelagerer“ (BayObLG, Beschluß vom 20.10.2004 – 1 St RR 153/04 sowie die Kurzfassung hier).
  • Ein in einem Zug von der Polizei kontrollierter Ausländer fühlte sich durch das Verhalten der Beamten diskriminiert und bekundete, daß ihn dieses „an Methoden der SS“ erinnere (OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 20.03.2012 – 2 Ss 329/11).
  • Ein späterer Angeklagter stellte fest, daß eine nicht gehbehinderte Person ihr Kfz auf einem Parkplatz abgestellt hatte, der gehbehinderten Personen vorbehalten war, und bezeichnete den Falschparker als „Parkplatzschwein“ (AG Rostock, Urteil vom 11.07.2012 – 46 C 186/12).

In allen diesen Fällen war den späteren Angeklagten eine strafbare Beleidigung vorgeworfen worden. Zumindest beim ersten Hinsehen hätte wohl auch der juristische Laie  angenommen, daß es an diesem Vorwurf nichts zu rütteln gibt. Auch die beteiligten Juristen waren regelmäßig dieser Auffassung, zumal jeweils Anklage erhoben wurde. In der Mehrzahl der Fälle kam es sogar zu einer entsprechenden Verurteilung.

Im Ergebnis wurden indes in allen diesen Fällen die Angeklagten von dem Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

Das BayObLG formulierte den Grund für den Freispruch auszugsweise wie folgt, wobei den Urteilsgründen das deutliche Unbehagen des Gerichts am Ausgang des Verfahrens zu entnehmen ist:

„Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsäußerungsfreiheit, die zu einer weitgehenden Einschränkung des Ehrenschutzes geführt hat, zu beachten. Zwar vermag der Senat die massive Kritik, die in der Literatur an dieser Rechtsprechung geübt wurde (…) zumindest in Teilen nachvollziehen, sieht sich aber gehalten, die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und auch im vorliegenden Fall zugrunde zu legen (…)

Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (BVerfG NJW 1992, 2815, 2816). Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung ist das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur bei einem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu beachten, sondern auch bei Äußerungen, die im Rahmen einer Auseinandersetzung fallen. Dies gilt um so mehr, wenn sich der Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295, 297 Bezeichnung einer Radarmessung als „Wegelagerei“). Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 GG (…)

Jedenfalls ist das Verhalten des Angeklagten gemäß § 193 StGB nicht rechtswidrig, weil er im Rahmen der Verteidigung seiner Rechte und der Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (…)

Der Angeklagte hat sich hier im Zusammenhang mit dem konkreten Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit geäußert. Seine Bemerkungen sind anläßlich der nachfolgenden Kontrolle gefallen und vor dem Hintergrund zu sehen, daß er den Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht abgestritten hat. Wegen dieser Anlaßbezogenheit der Äußerungen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Diffamierung des Polizeibeamten im Vordergrund stand.“

Das OLG Frankfurt wies noch daraufhin, daß es nicht entscheidend ist, ob die von dem Angeklagten beanstandete Diensthandlung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Entscheidend sei, daß der Angeklagte die Diensthandlung als Unrecht empfunden und kritisiert habe.

Das AG Rostock sah die Bezeichnung als „Parkplatzschwein“ noch als sachbezogene Kritik an der Parkweise des derart Angesprochenen an, womit nicht dessen Diffamierung, sondern die „Auseinandersetzung in der Sache“ im Vordergrund gestanden habe.

Es zeigt sich, daß es auch bei dem vermeintlich selbsterklärenden Straftatbestand der Beleidigung unumgänglich ist, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die beanstandete Äußerung ausgehend von ihrem Wortlaut nach dem sprachlichen Zusammenhang und den sonstigen Begleitumständen von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Ich habe keine Ahnung von Jura… aber ich bin im Grunde froh darüber, wie in den geschilderten Fällen (Parkplatz-Fall ausgenommen handelt es sich um Eingriffe der Staatsmacht) entschieden wurde. Es tut sich manchmal der Eindruck auf, dass sehr schnell eine Beleidigung angezeigt wird, wenn es sich eigentlich um Kritik an den Methoden der Staatsmacht handelt.

    Ich will dabei nicht sagen, dass sich die Polizei (z.B.) alles gefallen lassen soll, das Machtgefälle ist aber schon am Begin einer Auseinandersetzung sehr gross. Dass dann Betroffene mitunter verbal etwas über das Ziel hinausschießen, ist in einer Stresssituation zumindest verständlich.

    Im Gegensatz zu den Beteiligten der Staatsmacht sind die meisten Mitbürger eben nicht dafür ausgebildet, in solchen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren. Ganz besonders wichtig ist imo deshalb auch, dass die Staatsmacht stets so distanziert und deeskalierend wirkt wie möglich. Es ist dabei die Frage zu stellen, ob Situationen wie geschildert nicht zumindest teilweise vermieden hätten werden können, guten Willen vorausgesetzt:

    – warum nicht auf den Anwalt warten?
    – Entscheidungsspielraum des Polizisten – kann er wirklich bei einem fahrenden Auto erkennen, ob jemand angegurtet war?
    – Es ist schon auffällig, wie viel häufiger Menschen mit deutlich nicht-deutschem Ursprung überhaupt kontrolliert werden; die Methoden sind mitunter „ruppig“ – zur Rechtmässigkeit von solchen holzschnittartigen Verdächtigungen habe ich eine Meinung, die sich nicht stark von der Aussage der Betroffenen unterscheidet.


  2. die „staatsmacht“ scheint sich in der tat in den letzten jahren überzogen zu verhalten. muss das sein ? sind die bürger alle schwerverbrecher? eindeutig nein: also sind die urteile i.o


  3. ===========
    Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (BVerfG NJW 1992, 2815, 2816)
    ===========

    Wo wäre unsere Republik ohne das Bundesverfassungsgericht? (Und wie lange kann es unsere Hinterzimmer-Lobbyisten noch ausbremsen, bevor es wie der amerikanische Supreme Court der moralischen Zersetzung anheim fällt?) Das klingt wie echte Demokratie amerikanischer Prägung, und dabei sind die deutschen Bürger noch nicht mal bewaffnet.

    Ganz ohne Scherz, von den USA könnten/müssten „wir“ selbst im Niedergang noch eine Menge demokratischer Praxis lernen, wie den Schutz von Whistleblowern (vor Edward Snowden).

    Den/die Artikel in der „Neuen juristischen Wochenschrift“ (NJW 1992, 2815, 2816) scheint man nirgendwo online anlesen zu können.


  4. In England gibt es jedes Jahr etwa 0-1 Fall von Beleidigung, der bei Gericht verhandelt wird. Der Straftatbestand der „Beleidigung“ dient in der Regel vielmehr den Herrschenden einfach nur (politische) Herrschaftsgewalt über Proleten auszuüben.
    In England hat man den Straftatbestand daher fortlaufend über Jahrzehnte abgeschafft und es hat sich in der Bevölkerung an entsprechenden Anstand nichts geändert.
    Der deutschen Justiz ist es wichtiger Straftäter zu bestrafen anstatt Straftaten zu verhindern.
    Eine der Möglichkeiten Straftaten zu verhindern ist es einen entsprechenden Straftatbestand zu streichen, denn es handelt sich zudem nur um Worte. Einfach nichts als Worte!
    In Deutschland werden jedes Jahr etwa 200000 Straftaten wegen Beleidigung vor Gericht verhandelt. Deswegen werden sogar Hausdurchsuchungen und DNA-Test etc. durchgeführt und Wiederholungstäter erhalten deswegen tatsächlich Gefängnis.

    Jetzt überlege man sich was an Kapazitäten in der Justiz und Polizei frei würde, wenn man es genau so machen würde wie in England und wieviele Verbrechen aufgeklärt werden könnten und um wieviel Gerichte sinnvoller und qualitativ besser arbeiten könnten, wenn man diesen Schwachsinn aufgrund von Worten ebenso abschaffen würde wie in England.

    Warum Worte für manche Menschen so schlimm sind ergibt sich im übrigen erst daraus, weil es strafbare schlimme Worte sind und daher strafbare schlimme Dinge gegen einen getätigt werden und weil man damit aufwächst und einem das anerzogen wird.

    Keine Beleidigung ist es wenn ein Richter zu einer Prozesspartei „Neger“ sagt und „Der Jud muss brennen“. Wenn ein Staatsanwalt einen Angeklagten „Arschloch“ nennt, dann ist das auch keine Beleidigung. Und Justizgeschädigte Menschen dürfen gemäss der Staatsanwaltschaft Hannover auch mit Fäkalienworten von Juristen schwer beleidigt und verspottet werden.
    Wozu soll das alles also gut sein?

    Macht euch alle Locker:

    BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” gegenüber einer Behörde, “Rechtsbeugung” bezüglich eines Richters, “Rechtsbrecher” bezügl. eines OStA, Bezeichnung der Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
    http://blog.justizfreund.de/?p=5571



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