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„Hier passiert erst einmal gar nichts“

Mai 29, 2013

Ein Rechtsstreit vor einem auswärtigen Amtsgericht: Ich vertrete die Beklagten. Es ist bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Der Sachverständige hielt es für „nahezu ausgeschlossen„, daß der von der Gegenseite behauptete Schaden auf das Verhalten meiner Mandanten zurückzuführen ist.

Eigentlich könnte das Gericht nun also ein Urteil fällen, mit dem die Klage mit wenigen Worten abgewiesen wird.

Tatsächlich erhalte ich mehrseitige Post vom Amtsgericht.

Statt des Urteils halte ich indes ein in höchster Ausführlichkeit gehaltenes Schreiben in Händen, in dem das Gericht darauf hinweist, aus welchen Gründen man personell unterbesetzt ist. Das Dezernat, in welches das Verfahren fällt, sei derzeit nur „kommissarisch“ besetzt. Der insoweit zuständige Richter habe indes aufgrund der weiteren Zuständigkeiten, die im Einzelnen dargelegt werden, schlichtweg keine Zeit, sich inhaltlich mit dem Verfahren zu befassen. Bis sich an dieser Personalsituation etwas ändere, werde daher in dem Verfahren keine Sachentscheidung getroffen werden.

Für meine Mandanten ist dies glücklicherweise nicht von entscheidender Bedeutung. Wann die Klage der Gegenseite abgewiesen wird, kann ihnen relativ gleichgültig sein.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Es fragt sich, ob hier eine Sachentscheidung nicht zeitsparender gewesen wäre. Aber: wer nicht will, der hat schon.


  2. Es handelt sich ohne Zweifel um einen Formbrief, der so in dutzenden Verfahren versandt wurde.

    Manchmal wird die Personalsituation in der Justiz auf diese Weise sichtbar.


  3. Die Justiz wird kaputtgespart, und der Bürger muss es ausbaden.

    Solange nicht entsprechende Rückmeldungen bei den Justizpolitikern eingehen, wird sich an dieser Situation nichts ändern.


  4. Das Problem ist hier natürlich, dass es ohne Sachentscheidung auch keine Kostenentscheidung gibt … und damit auch keine Kostenfestsetzung und keine Kostenzahlung durch die Gegenseite.

    Und das belastet dann sehr wohl – entweder den vorschußzahlenden Mandanten oder den Prozeßbevollmächtigten, der – unverständlich-generös oder mit verständlicher Rücksicht auf ein bestehendes Dauer-/Vielfachmandat – auf Vorauszahlung durch den Mandanten verzichtet. 🙂



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