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Nicht jedes zivilrechtlich unerwünschte Verhalten ist auch strafbar

Juni 12, 2013

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, bei Abschluß eines Mietvertrages gewußt zu haben, daß er nicht leistungsfähig sein würde. Er habe daher nie beabsichtigt, die Miete überhaupt zu bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und es kam zur Hauptverhandlung.

Mein Mandant räumte ein, die Miete nicht gezahlt zu haben. Er berief sich zur Erklärung seines Verhaltens darauf, daß er dem Vermieter vor dem Abschluß des Mietvertrages mitgeteilt hatte, daß er nicht über die nötigen Geldmittel verfüge, indes davon ausgehe, zeitnah ALG I erhalten zu werden. ALG I sei ihm dann auch tatsächlich bewilligt worden. Zu seiner Überraschung habe sich indes eine andere Behörde gemeldet, auf deren Betreiben es zu einer Verrechnung des ALG I-Ansoruches mit einer dort noch offenen Forderung gekommen sei. Der geringe Restbetrag, der ihm ausgezahlt worden sei, habe zur Begleichung der Miete nicht ausgereicht.

Die Staatsanwältin zeigte sich über diesen Vortrag meines Mandanten nicht sonderlich begeistert. Der Vermieter sei doch von der Polizei vernommen worden. Wenn der Vermieter dort bestätigt hätte, daß mein Mandant ihn über die mangelnde Leistungsfähigkeit informiert hatte, wäre sicherlich keine Anklage erhoben worden.

Diese kühne Vermutung erwies sich als unzutreffend. Der Vermieter hatte durchaus bestätigt, daß mein Mandant ihm berichtet hatte, die Miete von dem beantragten ALG I bezahlen zu wollen, mithin bei Vertragsschluß noch nicht über das Geld zu verfügen. Er vertraute also – ebenso wie mein Mandant – auf die Erwartung, daß das ALG I auch tatsächlich gezahlt werden würde.

Nimmt man die Bemerkung der Staatsanwältin ernst, so hätte man davon ausgehen müssen, daß diese nun einen Freispruch beantragen würde. Aber nein, es käme allenfalls eine Einstellung gegen eine Geldauflage in Betracht. Dieses „Angebot“ lehnte ich für meinen Mandanten entschieden ab. Die Staatsanwältin plädierte auf eine – zur Bewährung auszusetzende – Freiheitsstrafe. Schließlich wurde das Urteil verkündet:  Ein Freispruch.

Merke: Es ist nicht strafbar, eine zivilrechtliche Forderung nicht zu begleichen. Hierdurch kann man zwar eine wahre Kostenlawine auslösen. Strafbar ist das Verhalten indes nur, wenn der Schuldner bei Eingehung der Verbindlichkeit wußte, daß er nicht zahlen können würde, oder von Beginn an beabsichtigte, die Forderung nicht begleichen zu werden.

Mein Mandant, dem durchaus an der Begleichung der Verbindlichkeit gelegen ist, hat übrigens begonnen, die Mietschulden abzutragen.

RA Müller

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11 Kommentare

  1. Gibt es schon ein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger? Der Vorsatz läßt sich ja hinreichend darlegen.


    • Ist dies wirklich so? Vielleicht hätte man mit scharfem Nachdenken feststellen können, dass man noch Schulden bei einer anderen Behörde hat und diese dann verrechnet werden. Daher ist die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht ganz abwegig, auch wenn sie übertrieben ist!


      • Es dürfte nicht ausreichen, daß der Angeklagte bei scharfem Nachdenken mit einer Verrechnung hätte rechnen müssen. „Fahrlässigen“ Betrug gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund bringe ich der Anklageschrift nur höchst begrenztes Verständnis entgegen.


  2. Ging denn das Verfahren vom Vermieter aus? Der hätte doch anhand der Behördenschreiben leicht feststellen können, dass a) der Mieter die Wahrheit sagt und der von ihm und dem Mieter angenommene Geldfluss erst einmal ausgeblieben war, aber b) in Folgemonaten auf jeden Fall Geld zu erwarten stand. Dann hätte man sich gleich mit dem offensichtlich etwas vom Pech verfolgten Mieter auf ein Abstottern der Schulden einigen können — ohne den ganzen Ärger. Zumal eine Geldstrafe für den Mieter nur bedeutet hätte, dass der noch weniger Geld zur Verfügung hat. Und durch eine Bewährungsstrafe erhöhen sich die Einstellungschancen und somit Aussichten auf Geldverdienen und Mietschuldenabtragen ja vermutlich auch nicht. So ganz erschließt sich mir der Sinn der Sache nicht.


    • Ich gehe davon aus, daß dem Vermieter nicht bekannt war, wann ein strafbarer Betrug vorliegt und wann „nur“ die zivilrechtliche Nichtbegleichung einer Verbindlichkeit.


  3. Bitte beachten, dass es nicht nur beim Eingehungsbetrug ausreicht, wenn man billigend in Kauf nimmt, dass das mit der Bezahlung später nicht klappen wird. Insoweit ist die Anklage zunächst völlig in Ordnung, der Antrag der Staatsanwältin allerdings völlig daneben.


    • Auch die billigende Inkaufnahme sollte man allerdings durch Tatsachen stützen, so daß ich erwartet hätte, daß im Ermittlungsverfahren überprüft wird, ob bzw. wann und in welcher Höhe das ALG ausgezahlt wurde. Das hätte dem Staat jedenfalls Verteidigerkosten erspart… 😉


  4. Der Fall ist beweisrechtlich symptomatisch. Was, wenn der Angeklagte hier nur g e d a c h t hätte, seine Miete von ALG I, dass er sicher erwartete, bezahlen zu können? Oder was – noch relevanter – wenn der Vermieter aus seiner Interessenslage / Empfängerhorizont heraus den Kläger ganz anders verstanden hätte? Ich wette, der Grundsatz in dubio pro reo hätte in der Praxis nicht gegriffen. Leider.


    • Ich teile Ihre Befürchtungen. Mein Mandant kann dem Vermieter regelrecht dankbar sein, daß dieser sich so klar ausgedrückt hat.


  5. Ja, der arme Mieter. Er hat nichts falsch gemacht.

    Blöd nur, daß der Vermieter auch nichts falsch gemacht hat und trotzdem den Schaden hat. Ehrlich gesagt fehlt mir das Mitleid für den Mieter in so einem Fall völlig. Man kann doch einen Vertrag (bzw. dessen Bezahlung) nicht auf eine Hoffnung stützen. Hat man kein Geld, muß man mit dem Vertrag eben warten, bis man welches hat.

    Man wird sehen, ob die Mietschulden wirklich abgetragen werden. Es würde mich nicht wundern, wenn bald – natürlich (!) ohne Schuld des Mieters – „wieder kein Geld“ da ist. Irgendeine andere Rechnung wird dann schon als Ausrede herhalten müssen.

    Offen gesprochen gehen mir Schuldner, die sehr wohl wissen (noch) kein Geld zu haben und sich damit einen Zwangskredit erschleichen, ziemlich auf die Nerven. Es wird Zeit, daß die (wie in den USA) in den Schuldnerturm kommen.


    • Machen Sie es sich damit nicht etwas zu leicht? Hat sich nicht auch der Vermieter bei Abschluß des Vertrages auf eine bloße „Hoffnung“ gestützt?

      Ich kann durchaus verstehen, daß Sie dem Mieter kein Mitleid entgegenbringen. Aber deswegen muß das Verhalten des Mieters nicht gleich strafbar sein. Um die Richterin wörtlich zu zitieren: „Nicht jede Schweinerei ist strafbar.“ Über die Wortwahl mag man sich streiten 😉



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