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Die Suche „links und rechts des Weges“

Juni 21, 2013

Der Mandant wurde verdächtigt, Betäubungsmittel unerlaubt angebaut zu haben. Man vermutete eine Plantage mit über 100 Pflanzen. Mit einem entsprechenden Durchsuchungsbeschluß wurde das von meinem Mandanten bewohnte Haus auf den Kopf gestellt. Gefunden hat man einige wenige verbotene Pflänzchen, deren Anzahl weit unter der angenommenen Plantagengröße lag.

Es sollte dann allerdings das Mobiltelefon meines Mandanten sichergestellt werden. Dieses wollte mein Mandant nicht ohne weiters zulassen und griff nach dem Telefon, um es zumindest auszuschalten,  worauf sich zügig ein Handgemenge zwischen meinem Mandanten und verschiedenen Beamten entwickelte. Mein Mandant soll sich dabei gar heftig zur Wehr gesetzt haben.

Die Anklage lautete daher unter anderem auf den Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“.

Aber durfte das Telefon überhaupt sichergestellt werden? Einer der Polizeibeamten erklärte die Sicherstellung in der Hauptverhandlung damit, daß man sich die Anruflisten etc. besehen wollte, um über mögliche betäubungsmittelrelevante Kontakte meines Mandanten Kenntnisse zu erlangen.

Die zuständige Richterin wies mit der gebotenen Deutlichkeit darauf hin, daß der Durchsuchungsbeschluß sich allein auf den Verdacht des Anbaus von Betäubungsmitteln richte. Von Handel mit Betäubungsmitteln sei nicht die Rede gewesen. Es sei nicht erkennbar, welche Erkenntnisse bezüglich des Anbaus von Betäubungsmitteln sich aus der Auswertung des Mobiltelefons hätten ergeben sollen, so daß eine Sicherstellung des Mobiltelefons nicht hätte erfolgen dürfen. Die Auffassung des Gerichts, wenn bei einer Durchsuchung „links und rechts des Weges“ gesucht werde, sei hinlänglich bekannt.

Zum sichtlichen Verdruß der Staatsanwaltschaft und damit einhergehender Erleichterung meines Mandanten war der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte damit „vom Tisch“.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Die Kollegen sind da wohl überfleissig gewesen. Gerade so, als ob man ein ausgeschaltetes Handy nicht auslesen könnte. Die PIN (falls geändert die PUK) kann man sich leicht vom Mobilfunkanbieter besorgen. IOS und Android sind sowieso meist leicht zugänglich. Der Mobilfunkanbieter kann auch fast immer über die letzten Telefonkontakte Auskunft geben, was bei der Suche nach „Kunden“ ausgesprochen hilfreich ist. Nach meiner Erfahrung sind sowohl Telefone als auch Mobilfunkanbieter sehr gesprächig. Zwar gibt es Geräte, die verschlüsselt werden können, aber die sind mir in der Praxis noch nicht untergekommen, zumal die meist auch eingeschaltet irgendwie gesperrt sind. Wozu also das Theater mit dem Beschuldigten? Nur um dem Beamten bzw. der Staatsanwaltschaft die Arbeit mit dem Gericht zu ersparen? Wenn es demnächst endlich die Vorratsdatenspeicherung gibt, welche aus meiner Sicht zur Verfolgung von sehr vielen Delikten nützlich wäre, sind diese Verrenkungen sowieso nicht mehr nötig.


    • Es kommt noch hinzu, daß das derart umkämpfte Mobiltelefon im Rahmen der Ermittlungen dann gar nicht ausgewertet worden ist…



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