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Die geheime Dienstanweisung

Juni 26, 2013

In einer Strafsache wegen Trunkenheit im Straßenverkehr hatte der seinerzeit deutlich betrunkene Mandant nach dem Aufgreifen durch die Polizei angeblich Angaben zu dem Tatvorwurf getätigt. Der seinerzeit anwesende Polizeibeamte will diesen Angaben entnommen haben, daß der Mandant mit seinem Kraftrad gefahren war. Allerdings hatte der Beamte vieles von dem, was der Mandant darüber hinaus zu ihm gesagt hatte, nicht verstanden. Der Angeklagte habe sich zu einem erheblichen Teil völlig unverständlich geäußert.

Nun hatte niemand den Mandanten fahren sehen. Die Verurteilung hätte also allein auf die Angaben gegenüber dem Polizeibeamten gestützt werden können.

Der Mandant selbst berichtete, daß er mit seinem Kraftrad gefahren war, das Fahrzeug dann liegengeblieben sei und er daraufhin zur bei sich geführten Flasche mit Hochprozentigem gegriffen habe, um sein Kraftrad dann schiebend, trinkend und fluchend weiterzubewegen. Unterbrochen von (Trink-)Pausen habe er das Fahrzeug geschoben, sei dann mit dem Fahrzeug umgekippt und in diesem Zustand angetroffen worden.

Tatsächlich fanden sich am Fahrzeug und auf der Straße keinerlei Spuren, die darauf hindeuteten, daß der Mandant aus der Fahrt heraus gestürzt war. Verletzungen wies er ebenfalls nicht auf. Es sprach also einiges für die Angaben des Mandanten. Die Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges war nicht überprüft worden. Wir hatten allerdings einen Zeugen, der bestätigen konnte, das Fahrzeug einige Tage später repariert zu haben.

Gleichwohl befand sich das Gericht ersichtlich „auf Verurteilungskurs“. Die Angaben gegenüber dem Polizeibeamten seien eindeutig.

Diese Bewertung stützte der Polizeibeamte damit, daß mein Mandant die Angabe, gefahren zu sein, erst nach ordnungsgemäßer Belehrung geäußert habe. Er habe keinen Zweifel daran, daß der Mandant die Belehrung auch verstanden habe.

Nun fand sich in der Akte allerdings ein Vermerk eben dieses Polizeibeamten, wonach ein Mandant im Hinblick auf die Entnahme einer Blutprobe „nicht einwilligungsfähig“ war. Auf meine Frage, aus welchem Grund der Beamte einerseits von dem Fehlen der Einwilligungsfähigkeit ausging, obgleich er doch andererseits annahm, daß mein Mandant die Belehrung ohne weiteres verstanden hatte und deren Tragweite überblicken konnte, erwiderte der Beamte, daß er die Einwilligungsfähigkeit aufgrund einer Dienstanweisung verneint habe.

Meine weitere Frage nach dem Inhalt der Dienstanweisung wollte/durfte er indes partout nicht beantworten. Hierzu bedürfe er einer gesonderten Erlaubnis seines Dienstvorgesetzten, die nicht vorliege.

Ich kündigte also einen Beweisantrag an, um den Dienstvorgesetzten hierzu zu befragen.

Nun bestand plötzlich Bereitschaft, das Verfahren einzustellen. So wurde das Verfahren eingestellt und der Mandant erhielt seinen Führerschein noch im Gerichtssaal zurück.

In diesem Verfahren werde ich also nicht mehr erfahren, welchen Inhalt die „geheime“ Dienstanweisung hat…

RA Müller

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