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Gollum und die Bedienungsanleitung

Juli 1, 2013

In Bußgeldverfahren ist es entscheidend, ob die Meßbediensteten das Meßgerät richtig bedient haben. Selbstverständlich bestätigen diese stets, sich an die Herstellervorgaben gehalten zu haben. Möchte der Verteidiger diesen Aspekt genauer beleuchten, so ist er auf die Bedienungsanleitung angewiesen (vgl. den beim Kollegen Burhoff zitierten Beschluß des OLG Naumburg vom 05.11.2012). Woher soll der Verteidiger sonst wissen, was die Herstellervorgaben sind?

Die Anleitungen werden indes regelmäßig gehütet, als habe man es mit Gollum zu tun, dem man seinen „Schatz“ entreißen möchte. Dabei haben Verteidiger regelmäßig nicht vor, die ihnen übersandten Anleitungen in den nächsten Vulkan zu werfen…

Gleichwohl wird kein Argumentationsaufwand gescheut, den Verteidigern die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung zu verwehren: Die Anleitung befinde sich nicht im Besitz der Behörde, werde stetig anderweitig benötigt, Kopien zu fertigen verstieße gegen das Urhebergesetz, das Akteneinsichtsrecht beziehe sich nicht auf die Bedienungsanleitung etc.

Einen solchen „Eiertanz“ durfte ich – mit einem überraschenden Ende – erst kürzlich wieder erleben:

  • So bat ich die Behörde in einer Bußgeldsache mit der Einlegung des um die Übersendung der Bedienungsanleitung des verwendeten Meßgerätes, nachdem mein Mandant mir mitgeteilt hatte, daß das Meßergebnis keinesfalls stimmen könne.
  • Die zuständige Bußgeldstelle teilte mir mit, daß man mir die Anleitung gerne übersenden würde, sie aber nicht vorliegen habe. Ich möge die Anleitung bitte direkt bei der Polizei anfordern.
  • Die Polizei, der ich das Schreiben der Bußgeldstelle vorsorglich vorlegte, verwies vage auf urheberrechtliche Bedenken. Man sei allerdings bereit, die Anleitung an die Behörde zu schicken, wenn die Behörde die Anleitung anfordere. Ich könne dann über die Behörde die Anleitung erhalten.
  • Die erneut von mir angeschriebene Behörde verwies darauf, daß man die Bußgeldsache zwischenzeitlich an das Gericht abgegeben habe und nicht mehr zuständig sei. Man werde die Anleitung daher nicht mehr anfordern.
  • Dem Gericht übersandte ich den bisherigen Schriftwechsel und bat darum, die Anleitung anzufordern und mir im Original oder in Kopie zuzuleiten.
  • Das Gericht erwiderte, daß ich die Anleitung dort am Vormittag des Terminstages einsehen könne. Der Termin war auf den frühen Nachmittag angesetzt worden. Es handelte sich um ein auswärtiges Gericht.
  • Ich teilte dem Gericht daraufhin mit, daß ich am Vormittag wegen eines anderen Gerichtstermins verhindert sein würde und es unverhältnismäßig wäre, zweimal zum Gerichtsort fahren zu müssen. Im Übrigen verwies ich mit zahlreichen Nachweisen darauf, daß die Bedienungsanleitung als Teil der Akteneinsicht zu übersenden war.
  • Forsch erwiderte das Gericht, daß es die Anleitung nicht habe. Es habe vielmehr eine eigene Anleitung. Diese sei somit nicht Teil der Akte und könne nicht im Rahmen der Akteneinsicht übersandt werden.

Da ich keine Neigung verspürte, mir dieses Verhalten ohne weiteres gefallen zu lassen, war abzusehen, daß es ein nicht ganz reibungsfreier Verhandlungstermin werden würde.

Doch siehe da: Am letzten Werktag vor dem Termin erhielt ich einen Anruf der zuständigen Richterin. Bei der Vorbereitung der Akte seien ihr Bedenken gegen die Art und Weise der Messung gekommen. Diese sei wohl nicht nach den Herstellervorgaben durchgeführt worden. Aus Sicht des Gerichts könne das Verfahren eingestellt werden…

RA Müller

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