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Wenn die Beklagte dem Kläger Schützenhilfe gibt

Juli 3, 2013

Die Parteien waren sich einig: Die Beklagte hatte als Fußgängerin versehentlich das Kraftfahrzeug des Klägers beschädigt. Sie räumte die Schadensverursachung ein und verständigte ihren Haftpflichtversicherer. Dessen Reaktion sorgte dann allerdings für eine Überraschung: Es müsse sich im Wesentlichen um einen Vorschaden handeln. Man gehe nicht davon aus, daß die Beklagte den Schaden tatsächlich verursacht habe und werde daher keine Zahlung leisten.

Nun verhält es sich versicherungsrechtlich so, daß mein Mandant den Privathaftpflichtversicherer nicht direkt verklagen konnte. Er mußte die Klage also gegen die Schadensverursacherin richten, wobei der Haftpflichtversicherer dann allerdings für die Versicherungsnehmerin den Prozeß führt, den Anwalt aussucht und das Prozeßrisiko trägt.

So geschah es dann auch. In der Klageerwiderung ließ der Versicherer für die Beklagte tollkühn mutig bestreiten, daß der Schaden auf die Beklagte zurückzuführen war. Zeugen gab es für den Vorfall nicht, so daß sich mein Mandant zum Nachweis des Schadenshergangs und vermutlich zur Verärgerung des gegnerischen Versicherers auf die Anhörung der Beklagten berief.

Im Rahmen ihrer Anhörung bestätigte die Beklagte, daß das Fahrzeug in dem entsprechenden Bereich zuvor keinen Schaden aufgewiesen habe. Der Kläger habe das Fahrzeug erst kurz vor dem Schadensereignis erworben und es ihr am Schadenstag vorgeführt. Sie sei sich sicher, den im Streit stehenden Schaden verursacht zu haben.

Der vom Versicherer ausgewählte Rechtsanwalt hatte sich noch darauf berufen, daß das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben möge. Dieses werde erweisen, daß die Beklagte den Schaden nicht verursacht habe.

Trockene Entgegnung des Richters: „Warum soll ich ein Gutachten in Auftrag geben, wenn die Beklagte die Schadensverursachung einräumt und diese Tatsache somit unstreitig ist?“

Kurz nach der Verhandlung erkannte die Gegenseite den Klageanspruch an, es erging zugunsten meines Mandanten ein Anerkenntnisurteil und der Versicherer bezahlte den Schaden.

Man fragt sich allerdings unwillkürlich, ob der gegnerische Rechtsanwalt der Weisung des Versicherers folgend die Schadensverursachung durch die Beklagte überhaupt bestreiten durfte, obgleich die von ihm vertretene Beklagte doch sicher war, den Schaden verursacht zu haben…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Sowas ähnliches habe ich mich auch schon mal gefragt und in einem Fall, in dem die Beklagte zu 1) sicher war, den Schaden verursacht zu haben, und die Beklagte zu 2) ebenso sicher war, dass der Schaden nicht allein auf dem streitgegenständlichen Vorfall beruhen konnte, irgendwann mal die – natürlich von der Beklagten zu 2) bezahlte – Anwältin gefragt, ob sie sich sicher sei, dass sie hier die Interessen beider Parteien vertreten könnte. Sie hat dann bei der Beklagten zu 2) zurückgerufen; der Anspruch wurde anerkannt.


  2. Nun, so eindeutig ist die Sache nicht. Man stelle sich vor, der Geschädigte und die Versicherte hätten sich zum Versicherungsbetrug abgesprochen. Nach der hier – und offenbar vom Richter auch – vertretenen Auffassung könnte die Versicherung auch durch Sachverständigengutachten nicht nachweisen, dass es sich hier z.B. um einen Vorschaden handelte??? Also ich finde so einfach darf man es sich nicht machen. Natürlich sollte man auch Streitwert und insgesamt die Plausibilität im Auge behalten … am Grundsätzlich würde ich der Versicherung schon das Recht auf Beweiserhebung durch Gutachten einräumen.


    • Das sehe ich anders: Der Versicherer war vorliegend am Prozeß nicht als Partei beteiligt. Er hätte bei einem vermuteten Betrugsfall („kollusives Zusammenwirken“) der Versicherungsnehmerin die Deckung versagen können, woraufhin diese dann den Versicherer hätte verklagen können.



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