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Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Juli 17, 2013

Der Radfahrer war meinem Mandanten vor das Auto gefahren und zu Schaden gekommen. Nun machte er Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend. Ungünstig für den Radfahrer war, daß er sich zwar auf der Vorfahrtsstraße befunden hatte, dort indes auf der falschen Seite der Fahrbahn gefahren war und zudem den Gehweg befahren hatte, obgleich sich auf der anderen Fahrbahnseite ein für Radfahrer in beide Richtungen vorgesehener Radweg befand.

1. Befahren der falschen Fahrbahnseite

In der Rechtsprechung war streitig, ob sich der Radfahrer, der die falsche Fahrbahnseite befährt, überhaupt auf ein ihm vor Ort zustehendes Vorfahrtsrecht berufen kann. Letztlich ist diese Frage indes nicht von entscheidender Bedeutung, da die Gerichte regelmäßig ein Mitverschulden das Radfahrers annehmen, ganz gleich ob ihm nun ein solches Vorfahrtsrecht zugute zu halten ist. So hat etwa das OLG Saarbrücken (Urteil v. 13.01.2004 – 3 U 244/03) darauf verwiesen, daß diese rein formale Frage nicht maßgeblich sei. Entscheidend sei in jedem Einzelfall, ob der wartepflichtige Kfz-Fahrer die erforderliche Aufmerksamkeit habe walten lassen und den Radfahrer rechtzeitig habe erkennen können. Ein Kfz-Fahrer müsse auch mit dem Herannahen verbotswidrig die falsche Fahrbahnseite befahrender Radfahrer rechnen. So gelangte das OLG Saarbrücken in seinem Urteil zu einer Haftungsverteilung 50:50.

2.  Befahren des Gehwegs

Ist der Radfahrer nicht berechtigt, den Gehweg zu befahren (vgl. § 2 Abs.5 StVO) und verhält sich mithin vorschrifswidrig, so hängt es auch hier von den Umständen des Einzelfalles ab, inwieweit er sich ein Verschulden anrechnen lassen muß. Das OLG Hamburg hatte in einer Entscheidung ein Mitverschulden des Radfahrers von lediglich 30% zugrunde gelegt, wohingegen das OLG Celle in einer anderen Entscheidung dem Radfahrer jeglichen Ersatzanspruch abgesprochen hatte (siehe etwas das Urteil des OLG Celle vom 23.12.2002 – 14 U 222/02).

Vorliegend mußte sich der Radfahrer, der meine Mandanten verklagte, beide oben genannten Verkehrsverstöße vorhalten lassen. In einem ähnlichen Fall, in dem der Kfz-Fahrer aus einer Grundstückseinfahrt auf die Straße fuhr, so daß ihm besondere Sorgfaltspflichten oblagen, wies das LG Stade (Urteil v. 30.07.2010 – 1 S 17/10) die Klage des Radfahrers ab. Indem der Radfahrer als Erwachsener auf dem Gehweg in falscher Richtung gefahren sei, habe er sich grob verkehrswidrig verhalten. Ein etwaiges geringes Mitverschulden des Kfz-Fahrers trete hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück.

Gleichwohl begehrte der Radfahrer in „meinem“ Fall in seiner Klage vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld.  Die Annahme eines (Mit-)Verschuldens wies er energisch zurück. Die Benutzung des Gehwegs in falscher Richtung sei für ihn sicherer gewesen als die Überquerung der Straße, um zu dem dortigen Radweg zu gelangen. Quo errat demonstrator

Das zur Entscheidung berufene Amtsgericht Norden wies die Klage zugunsten meiner Mandanten ab. Die von dem Radfahrer eingelegte Berufung nahm dieser wieder zurück.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Und jetzt wird wegen des Sachschadens am Auto zurückgeklagt?


    • Soweit ich mich erinnere, war am Auto kein merklicher Schaden entstanden.


      • Aber der seelische Schaden des Autofahrers. Teil eines Unfalls zu sein ist schließlich traumatisch. 😉



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