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Strafrecht quer durch Europa

Juli 29, 2013

Es kommt gar nicht so selten vor, daß sich in einer Strafsache zivilrechtliche Vorfragen stellen, ohne deren Beantwortung sich die Frage der Strafbarkeit nicht klären läßt. In einer Strafsache – es ging um den Tatvorwurf der Hehlerei, § 259 StGB – stellten sich nun zivilrechtliche Fragen, die nach österreichischem und ggf. auch italienischem Recht beantwortet werden mußten, um überhaupt festzustellen, ob der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt worden war.

Der Mandant sollte nämlich eine Sache erworben haben, die eine andere Person Jahre zuvor in Italien entwendet hatte, wobei die Sache danach durch verschiedene Hände gegangen war.

Unabhängig davon, ob mein Mandant überhaupt Kenntnis davon hatte, daß die Sache dereinst gestohlen worden war, scheidet die Annahme von Hehlerei bereits aus, wenn es sich bei der Person, von welcher mein Mandant das Fahrzeug erworben hatte, um den rechtmäßigen Eigentümer handelte, der Verkäufer das Fahrzeug also zuvor seinerseits gutgläubig erworben hatte. Strafgrund der Hehlerei ist nämlich die durch die Hehlerei erfolgende „Perpetuierung einer rechtswidrigen Vermögenslage„. Hatte der Vorbesitzer indes gutgläubig Eigentum erworben, so hätte eine rechtswidrige Vermögenslage gar nicht mehr vorgelegen.

Nun ist nach deutschem Recht der „gutgläubige Erwerb“ an gestohlenen Gegenständen im Grundsatz (§ 935 Abs.1 BGB) ausgeschlossen. Der Erwerb beurteilte sich vorliegend indes nach österreichischem Recht.

Nicht ganz unwahrscheinlich war zudem, daß davor wiederum ein Erwerbsvorgang geschaltet war, welcher sich nach italienischem Recht richtete.

Entsprechend hatte ich mich in die entsprechenden Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb nach österreichischem und italienischem Recht eingelesen und eine umfassende Stellungnahme gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben.

Es folgt eine kurze Nachricht der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt worden war.

Ich gestehe: Ich empfinde eine gewisse Neugierde, ob man sich bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls mit dem österreichischen und/oder italienischen Recht auseinandergesetzt hat…

RA Müller

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