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Lkw als Weihnachtsbaum?

Juli 30, 2013

Der Mandant war Fahrer eines Lkw und hatte an dem Fahrzeug verschiedene Zusatzlichter installieren lassen. Die Arbeiten waren durch eine Fachwerkstatt vorgenommen worden, welche im Internet die Vornahme entsprechender Arbeiten bewarb. Die Lichter waren über einen gesonderten Schalter zu bedienen, schalteten sich also nicht mit der regulären Fahrzeugbeleuchtung ein.

Nun hatte der Mandant die erweiterte Fahrzeugbeleuchtung mittags bei hellichtem Sonnenschein eingeschaltet, als er sich auf einer beruflich bedingten Fahrt befand. Die Polizei stoppte das Fahrzeug und beanstandete sämtliche Zusatzlichter.

Ein Bußgeldbescheid erging, welcher für den Mandanten drei Punkte im Verkehrszentralregister bedeutet hätte. Angeblich hätte die Fahrzeugbeleuchtung die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges wesentlich beeinträchtigt.

Die Behörde war zu keinem Einlenken zu bewegen, so daß die Sache vor das zuständige Gericht hing. War die Zusatzbeleuchtung tatsächlich unzulässig? Stellte sie wirklich eine wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar? Und durfte sich der Mandant darauf verlassen, daß die Fachwerkstatt ihr Handwerk verstand und ihn über rechtliche Bedenken aufgeklärt bzw. diese Arbeiten gar nicht durchgeführt hätte?

In einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter zeigte sich dieser durchaus aufgeschlossen und so wird es bei einem nicht eintragungspflichtigen Verwarnungsgeld für den Mandanten verbleiben, so daß ihm die gefürchteten „Punkte“ erspart bleiben werden.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Das Verwarngeld gabs für das Einschalten der Lichter oder auch schon fürs Anbringen?


    • Für den Betrieb des Fahrzeuges mit entsprechenden Beleuchtungseinrichtungen. Näher konkretisiert wurde das nicht…


      • Danke.



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