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Die Sache mit der Berufung in Strafsachen

Juli 31, 2013

Der Mandant war in erster Instanz zu einer zwar niedrigen, allerdings nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. In seinem Auftrage hatte ich Berufung eingelegt.

In der dann anberaumten Berufungsverhandlung wies das Gericht darauf hin, daß eine Bewährung nicht in Betracht komme. Es sei ratsam, die Berufung zurückzunehmen, zumindest aber auf das Strafmaß zu beschränken.

Ein Grund, die Berufung zurückzunehmen, war nicht zu erkennen. Auch die Beschränkung auf das Strafmaß ergab keinen Sinn, wenn das Gericht doch schon darauf hinwies, an der zu verbüßenden Freiheitsstrafe nicht rütteln zu wollen. Die Berufung wurde daher weder zurückgenommen, noch beschränkt.

Da das Gericht in der Hoffnung, die Berufung werde zurückgenommen oder beschränkt werden, zur Verhandlung keine Zeugen geladen hatte, mußte ein neuer Termin anberaumt werden.

Hierzu kam es erst mehr als ein halbes Jahr später.

Überrascht stellte ich bei Erhalt der Terminsladung fest, daß wiederum keine Zeugen geladen worden waren. Ich hatte zudem am Terminstag eine Stunde später bereits in einer anderen Strafsache tätig zu sein, so daß ich bei Gericht anrief, um einen neuen Termin abzustimmen. In dem Telefonat teilte mir der Richter mit, daß ich mir keine Sorgen machen müsse. Das Gericht halte eine Bewährungsstrafe für angemessen. Hierauf könne man sich verständigen, wenn mein Mandant hierzu bereit sei.

Gut, daß mein Mandant die Berufung nicht zurückgenommen hatte…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Supi.

    Ist normal in Berufungskammern. Die haben auch keinen Bock auf Revisionen.

    Die erstinstanzlichen Strafrichter kann man ruhig mal verarschen. Sind eh nur Halbjuristen.


  2. Ein erneuter Beweis, dass Schöffen wohl als reine Staffage am Berufungshauptverhandlungsrichtertisch dienen. Ein vorsitzender Kleinkämmerer braucht ja nur einen der Schöffen für die 2/3-Mehrheit zu überreden.



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