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Das Strafurteil und die Wirklichkeit

August 20, 2013

Es ist eine Crux im Strafrecht, daß die Gründe, die bei der Verkündung eines Urteils genannt werden, nicht zwingend jenen Gründen entsprechen, die im späteren schriftlichen Urteil stehen. Eine Revision kann indes nur auf die schriftlichen Urteilsgründe gestützt werden. Beruhen dürfte das Urteil dagegen (zumindest auch) auf den Gründen, die in der mündlichen Urteilsverkündung mitgeteilt wurden. Besonders bedenklich ist dies, wenn die mündlichen Urteilsgründe Rechtsfehler beinhalten, die im schriftlichen Urteil nicht wiederholt werden.

Bei einer Gelegenheit hatte ein Richter bei der Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafschärfend berücksichtigt, daß sich die Tat gegen Vollstreckungsbeamte gerichtet hatte. Dieses sei in besonderem Maße verwerflich. Im schriftlichen Urteil fanden sich diese angreifbaren Ausführungen nicht mehr.

In einem anderen Verfahren erging ein Urteil u.a. wegen eines Straftatbestandes, welcher gar nicht mehr Gegenstand des Verfahrens war und daher nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Der Richter, der dieses ersichtlich übersehen hatte, verwies darauf, daß die Verwirklichung dieses Straftatbestandes sich maßgeblich auf die Strafhöhe ausgewirkt habe. Las man das schriftliche Urteil, glaubte man seinen Augen kaum: Dort stand schwarz auf weiß, daß dieser Straftatbestand keinerlei Einfluß auf die Strafhöhe gehabt habe. Auch bei Hinwegdenken der Verwirklichung dieses Straftatbestandes hätte das Gericht auf dieselbe Strafe erkannt.

Handelt es sich um ein Versehen? Oder war dem Richter bei Abfassung des schriftlichen Urteils sein Fehler aufgefallen, so daß er das Urteil nun durch den Hinweis auf die Folgenlosigkeit dieses Fehlers „revisionssicher“ machen wollte?

Sofern letzteres die Intention gewesen sein sollte, so darf gesagt werden, daß dieses Vorgehen vorliegend fehlgeschlagen ist, da das Urteil zwischenzeitlich durch das Revisionsgericht kassiert worden ist. Ausgesprochen befremdlich sind solche Situationen gleichwohl, auch wenn sie menschlich durchaus nachvollziehbar sind. Wer erkennt, daß er sich in seinen mündlichen Ausführungen „vergaloppiert“ hat, dem wird es ausgesprochen schwer fallen, seinen Fehler nun auch noch zu Papier zu bringen und sich damit der Gefahr der Aufhebung seines Urteils und der damit einhergehenden Kritik auszusetzen.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Eine Frage als Laie: Handelt es sich bei den beschriebenen Urteilen um die berühmten „Stuhlurteile“? Wenn nicht, sollten nicht in der Urteilsverkündung die Gründe schriftlich vorliegen?


    • Im Strafrecht werden Urteile ganz regelmäßig unmittelbar nach dem Abschluß der Beweisaufnahme und den Plädoyers etc. verkündet. § 275 StPO sieht vor, daß das Strafurteil spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung schriftlich zur Akte zu bringen ist. Bei längeren Verfahren gilt eine noch großzügigere Frist. Bei der Verkündung eines strafrechtlichen Urteils liegen daher in aller Regel lediglich einige Notizen des Gerichts vor, anhand derer das Urteil mündlich begründet wird.



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