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Freispruch als „Warnschuß“?

September 11, 2013

In einer Strafsache, in welcher meinem Mandanten für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte, erfolgte ein Freispruch. Das Gericht hatte nicht feststellen können, daß die Straftaten tatsächlich begangen worden waren. Die umfangreiche Beweisaufnahme hatte (anders als die eher oberflächlichen Ermittlungen) erhebliche Zweifel zutage gefördert.

Gleichwohl sah sich das Gericht gehalten, darauf hinzuweisen, daß es durchaus möglich sei, daß die Taten durch den Angeklagten begangen worden waren und man nur nicht in der Lage sei, dieses festzustellen. Das Gesetz sehe zwar keinen Freispruch 2. Klasse vor, das Gericht halte es indes für durchaus möglich, daß sich die Taten wie angeklagt zugetragen hätten. Der Freigesprochene möge das Verfahren als „Warnschuß“ verstehen und sein künftiges Verhalten darauf abstimmen.

Derartige Ausführungen sollten sich verbieten.

Zwar darf und soll das Gericht begründen, wie es zu dem Freispruch gelangt ist. Dabei darf das Gericht selbstverständlich auch auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ verweisen. Es sollte indes nie der Eindruck erweckt werden, ein solcher Freispruch sei weniger wert, schließlich habe der Angeklagte seine Unschuld nicht beweisen können.

Aus gutem Grund sieht das Gesetz keine Klassifizierung des Freispruchs vor. Ein Angeklagter gilt als unschuldig bis seine Schuld erwiesen ist.

Wenn ein Gericht indes einen Freispruch derart abwertet, daß es sich nur um einen „Freispruch 2. Klasse“ handele oder der Freigesprochene den Freispruch gar als „Warnschuß“ betrachten müsse, so kann dies zur Folge haben, daß der Freispruch in der Öffentlichkeit nicht mehr als solcher wahrgenommen wird a la „Ja, da war schon etwas dran, aber man konnte ihm seine Tat ja nicht nachweisen„.

Lesenswert:

  • Ein interessanter Beitrag zu den Folgen, die Gerichte mit derartigen einschränkenden Formulierungen heraufbeschwören, findet sich beim Enforcer.
  • Näher als im Fall Lucas, über den hier im empfehlenswerten De legibus-Blog berichtet wird, kann die Begründung eines Freispruchs an eine Verurteilung kaum heranreichen.
  • Der Strafrechtsblogger hat hier scherzhaft eine mögliche Legaldefinition des Freispruchs 2. Klasse entworfen.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Immer dieses Herummäkeln von Verteidigern, wenn Gerichte es wagen, in ihrer Begründung deutlich herauszustellen, dass sie zwar nicht von der Schuld überzeugt sind – dies aber genauso gut für die Unschuld gilt!

    Dass sich mal ein Verteidiger beschwert hätte, wenn ein Gericht zur Begründung des Freispruchs deutlich ausführt, dass es von der Unschuld überzeugt sei (was ja nach der hier vorgetragenen Argumentation genauso ein Unding wäre, da ja auch damit insuiert würde, es gäbe mehrere Arten von Freispruch), habe ich dagegen noch nie gehört.

    Rechtlich ist ein Freispruch ein Freispruch. Lebenspraktisch ist ein ausgeräumter Verdacht aber etwas anderes als ein nicht ausgeräumter Verdacht. Dieses allgemeine Lebensrisiko trifft uns alle.


  2. Die Links „Fall Lucas“ und „Strafrechtsblogger“ erscheinen bei mir nicht.


    • Das ist etwas schlecht zu sehen/verlinkt. Klicken Sie in beiden Fällen auf das „hier“ im Satz 🙂



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