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Inkasso und Betrug

September 18, 2013

Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren eines Schuldners vom Gläubiger erstattet zu bekommen ist – nun ja – schwierig.

In der Regel gibt es hierfür keine Anspruchsgrundlage.

Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn sich der Gläubiger bewusst wahrheitswidrig einer Forderung „berühmt“, dann kommt ein Erstattungsanspruch außergerichtlich entstandener Gebühren des (angeblichen) Schuldners nach §§ 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 263 Abs. 1 StGB zumindest in Betracht. Weitere Ausnahmen sind die sogenannte sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB oder ggf. ein Verstoß gegen – bestimmte – Pflichten eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages. Das dürfte es dann aber auch gewesen sein. Mindestvoraussetzung ist also entweder das Bestehen eines Vertrages oder vorsätzliches Handeln des Gläubigers bei Geltendmachung einer unbegründeten Forderung.

Ein relativ bekanntes Inkasso-Unternehmen hatte unseren Mandanten zunächst zur Zahlung aufgefordert; die Zahlung erfolgte – etwas unglücklich – gemeinsam mit einer anderen Forderung eines anderen Gläubigers an dieses Inkasso-Unternehmen, wobei aber im Verwendungszweck klargestellt wurde, auf welche Forderung (unter Angabe des Aktenzeichens) welcher Teilbetrag gezahlt werden sollte.

Die Buchhaltung des Inkassounternehmens – man kann sogar ein gewisses Verständnis dafür aufbringen – war ob dieser ungewöhnlichen Konstellation wohl überfordert und behandelte die Zahlung als Überzahlung in der einen Sache und hielt die andere Sache noch nicht für ausgeglichen. Weitere Mahnungen nebst weiteren Kosten folgten. Auch Telefonanrufe des Schuldners unter Verweis auf den Verwendungszweck fruchteten nicht, statt dessen wurde dort nun behauptet, man habe die Überzahlung berechtigter Weise an den „zweiten“ Gläubiger ausgezahlt, der Schuldner solle sich an diesen wenden.

Nunmehr übernahmen wir das Mandat und ein klärendes Schreiben unter Vorlage des Kontoauszuges später war die Sache vom Tisch.

Unsere Gebühren habe ich unter Verweis auf §§ 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 263 Abs. 1 StGB zumindest versucht geltend zu machen (große Hoffnung bestand nicht) – gleichwohl erfolgte nunmehr die Zahlung unserer Gebühren seitens des Inkassounternehmens.

Jetzt bin ich im Zweifel … Voraussetzung für die genannte Anspruchsgrundlage wäre, dass dem Inkassounternehmen ein zumindest versuchter Betrug zu Lasten unseres Mandanten anzulasten wäre (eine Täuschung über Tatsachen sehe ich aber eher nicht, höchstens eine falsche Rechtsauffassung, Stichwort Tilgungsbestimmung).

Wenn die nun aber gezahlt haben… Geht man dort etwa selbst davon aus, einen Betrug begangen zu haben? Oder vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben? Ein Vertrag zwischen Inkasso-Unternehmen und meinem Mandanten bestand m.E. jedenfalls nicht.

Ich werde die Akte hier ohne weiteren Kommentar ablegen und der Mandant freut sich, nicht auch noch den eigenen Anwalt bezahlen zu müssen.

RA Klenner

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9 Kommentare

  1. Fragen Sie lieber nicht so viel nach. 😉 Sie WOLLEN das gar nicht wissen, was die eingesehen haben. 😀


  2. Solange das Inkassobüro nicht geschrieben hat „stimmt, aber probieren geht über studieren“ lässt sich doch eh nicht sagen was genau den Meinungsumschwung herbeigeführt hat. Das muss nicht unbedingt die Einsicht sein, das man sich strafbar gemacht hat, vielleicht war’s ja auch nur Kulanz.


  3. Als blutiger Laie denk ich mir, das Inkassobüro hat durch sein Handeln (die falsche Verbuchung der Zahlung) einen Vermögensschaden bei ihrem Mandanten (die Anwaltskosten) verursacht, und das Inkassobüro hat deswegen diesen Schaden ausgeglichen. Nachdem der Schuldner ja zunächst ohne Anwalt versucht hat, doie Sache klarzustellen, was ohne Erfolg blieb, scheint das Einschalten eines Anwalts ja notwendig gewesen zu sein. Ode ist das Recht nicht so einfach?


  4. Ähm, § 280 I BGB als Anspruchsgrundlage aus dem Schuldverhältnis in dem der Mandant geleistet hat? Der Mandant hatte darin – objektiv nachvollziehbar – geleistet und musste sich nun der unberechtigten Forderung erwehren. Spätestens nach seinem telefonischen Hinweis auf die Zahlung dürfte ein Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten vorliegen. Das Handeln des Inkassos ist dem eigentlichen Vertragspartner zuzurechnen.


    • Zutreffend – aber gezahlt hat das Inkassobüro – nicht der Gläubiger!


  5. @ mendel: se aus einem vertragverhältnis gibt es nicht. es gab ja keinen vertrag. das inkassounternehmen wird für dritte tätig. 823 greift auch nicht, da das deliktsrecht in der regel das vermögen nicht schützt. in der tat also eine schwierige konstellation.

    ich habe es mal über 826 versucht. aber für eine vorsätzliche sittenwidrige schädigung muss halt echt viel passieren…


  6. Meiner Meinung nach war es lediglich Glück das hier die Kosten aus Unwissenheit übernommen wurden. Meistens wird dies lapidar als Buchungsfehler entschuldigt

    Man sollte wissen das in der Inkassobranche nicht unbedingt studierte Akademiker sitzen 😉

    (war selbst für ein gr im Masseninkasso tätiges IB tätig)


  7. So ist das also. Man ist so nett und zahlt, obwohl man eigentlich nicht müsste – evtl. weil man eingesehen hat, dass man (noch?) genauer hätte prüfen müssen.

    Als Dank bekommt man die Vermutung an den Hals „aha, dann hatte der also einen Betrug vor“

    Und hinterher wundern sich alle, warum normalerweise in solchen Fällen nicht gezahlt wird…


  8. @Engywuck
    Na ja …ist aber schon etwas gewöhnungsbedürftig das ausgerechnet ein Inkassobüro in einer Art „Vorauseilendem Gehorsam“ die Brieftasche öffnet

    Glaube nicht das dies nur geschehen ist weil der Mandatar einfach nur ein besonders edler Mensch ist



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