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Unbehagliche Situation im Strafverfahren

Oktober 11, 2013

Stelle Sie sich die folgende Situation vor:

Sie sind in der strafrechtlichen Hauptverhandlung tätig als anwaltlicher Vertreter des Nebenklägers, welchem die Angeklagten Übles angetan hatten.

Im Ermittlungsverfahren hatten Sie bereits der polizeilichen Vernehmung ihres Mandanten sowie einer Wahllichtbildvorlage beigewohnt. Ihrem Mandanten waren also Lichtbilder gezeigt worden, um ggf. den oder die Täter zu identifizieren. Die Wahllichtbildvorlage hatte die Polizei allerdings nicht nach den Vorgaben der Rechtsprechung des BGH durchgeführt. Sie wiesen den tätigen Polizeibeamten hierauf ausdrücklich hin, welcher verwundert entgegnete, daß er die Wahllichtbildvorlage immer in dieser Art und Weise durchführe. Entsprechend bestehe auch nun kein Bedarf, hiervon abzuweichen.

In der Hauptverhandlung wird nun der Polizeibeamte (auch) zu diesem Ermittlungsvorgang gehört. Das Gericht kennt ersichtlich die Rechtsprechung des BGH. Der Richter stellt indes nicht etwa die offene Frage, wie die Wahllichtbildvorlage durchgeführt worden ist, sondern fragt den Zeugen ganz konkret, ob er diese und jene Vorgaben eingehalten habe. Zu Ihrer Überraschung bestätigt der Polizeibeamte, daß er in der – in der Frage vorgegebenen und der Rechtsprechung des BGH genügenden – Art und Weise vorgegangen sei.

Hätte der Richter eine andere Fragestellung wählen sollen? Unbedingt.

Dürfen Sie  bei der falschen Antwort des Zeugen einhaken? Wohl nicht, schließlich würde es dem von Ihnen vertretenen Nebenkläger schaden.

Werden Sie in Zukunft noch skeptischer sein, wenn es um Angaben zu konkreten Ermittlungsvorgängen geht? Ganz sicher.

Wird das Gericht solche Skepsis entwickeln? Jedenfalls nicht in diesem Fall, erlangt es hiervon doch (leider?) keine Kenntnis.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Eine andere Frage: Hätten Sie eigentlich nicht die Pflicht gehabt, bei der Wahllichtbildvorlage auf dem Punkt zu bestehen? Schliesslich hätten Sie eigentlich davon ausgehen müssen, dass der Polizist, so die Frage auftauchte, Wahrheitsgemäss und zum Nachteil Ihres Mandanten antwortet würde, wodurch der Mandant ohne eigene Verschuldung einen (am Ende vielleicht ausschlaggebenden) Nachteil gehabt hätte.


    • Ich hatte seinerzeit schon kein Anwesenheitsrecht und daher – bis auf die Aufforderung an meinen Mandanten, die Wahllichtbildvorlage abzubrechen, keine weitere Einwirkungsmöglichkeit.

      Ohnehin war die Vorlage bereits begonnen worden. Die Nichteinhaltung der Vorgaben des BGH wurde erst erkennbar, als die Vorlage bereits teilweise erfolgt war. Eine später wiederholte Vorlage hätte wiederum einen geringeren Beweiswert gehabt (und DANN wäre der Grund für die Wiederholung sicherlich in der Akte vermerkt worden)…


  2. Polizisten lügen doch nicht. Nie! Und! Nimmer! Polizisten die nicht vollständig korrekt aussagen sind schlicht undenkbar. Sicher hatten Sie seinerzeit nur die falschen Medikamente genommen und deswegen keine klare Erinnerung mehr.


  3. lol *Zynismus Mode on* Als Organ der Rechtspflege hätten Sie über die Interessen Ihrer Mandantschaft hinweg das hohe Gericht auf die tatsächlichen Umstände hinweisen müssen… 🙂


  4. […] – Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei – « Unbehagliche Situation im Strafverfahren […]



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