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Muß ein Anwalt das? Darf ein Anwalt das?

Oktober 14, 2013

Passend zu dem strafrechtlichen Beitrag der letzten Woche nun ein Erlebnis aus dem Zivilrecht:

Der Rechtsanwalt ist seinem Mandanten verpflichtet. Dieses geht allerdings nicht so weit, daß der Anwalt bewußt die Unwahrheit äußern darf.

In einer kürzlich verhandelten Zivilsache war eindeutig, daß entweder der Kläger (Vermieter) log oder aber mein Mandant als Beklagter (Mieter). Der Richter hörte zunächst den Kläger an. Dessen Schilderung kam dem Richter ersichtlich „spanisch“ vor. Von zahlreichen Mängeln einer Mietsache habe der Kläger angeblich schon vor langer Zeit erfahren, sich indes erst Monate nach dem Auszug des Beklagten an diesen gewandt. Auf die Nachfrage des Richters, warum er den Beklagten nicht sogleich kontaktiert habe, verwies der Kläger den Richter darauf, sich nach dem Entdecken der Mängel unverzüglich an seinen Rechtsanwalt gewandt zu haben, also keineswegs untätig geblieben zu sein.

Bei diesen Worten war dem Rechtsanwalt des Klägers ein deutliches Unbehagen anzumerken. Er gab sich dann sichtbar einen Ruck und wies das Gericht darauf hin, daß er diese Behauptung seines Mandanten nicht so stehen lassen könne. Sein Mandant habe sich erst Monate später an ihn gewandt. Offensichtlich habe sein Mandant den zeitlichen Ablauf nicht mehr klar vor Augen.

Im ersten Moment empfand ich die Äußerung des Anwalts als durchaus honorig. Rückblickend muß ich allerdings davon ausgehen, daß der Kollege nicht berechtigt war, auf diese Weise eine (bewußt oder unbewußt geäußerte) Unwahrheit seines Mandanten aufzudecken.

Das war sicherlich eine Situation, in welcher man sich als Anwalt nicht gerne befindet.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Wie soll sich ein Anwalt denn verhalten, wenn der Mandant ihn bewußt „in die Pfanne haut“, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken?
    Ist die einzige Möglichkeit des Anwalts sich dagegen zu wehren der Rücktritt vom Mandat? Da würde wohl noch Rufschädigung hängen bleiben.
    Ich denke, der Anwalt hatte gar keine andere Wahl.


  2. Ich denke, der Kollege hat sich ganz richtig verhalten. Unterstellt er sagt die Wahrheit, dann muss (darf!) er den Mandanten nicht aktiv bei einer Lüge vor Gericht unterstützen. Es bleibt also nur schweigen oder richtig stellen. Für das Recht zur Richtigstellung spricht, dass der Mandant hier einen Haftungsfall des RA behauptet. Dann darf der RA sich aber auch mit Sachvortrag verteidigen, der der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt.


  3. Letztlich ist der Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege, und auf der Basis von Lügen kann kein Recht gesprochen werden. Versucht jemand, sich mit Hilfe von Lügen zu bereichern, kann man schon über Betrug nachdenken, und dann auch darüber, ob man diesen Betrugsversuch unterstützen soll (ggf. durch Schweigen) oder nicht.


    • So einfach ist das mit Sicherheit nicht. Der Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht erfolgt in dieser Situation aus Notwehrgesichtspunkten. Von Notwehr aber darf man Gebrauch machen. Man muss es aber nicht – es gibt keine Verpflichtung zur Vornahme einer Notwehrmaßnahme.

      Im Übrigen geht Unterstützen durch Schweigen schon rein technisch nicht.



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