h1

„Und verlassen Sie nicht die Stadt…“

Oktober 17, 2013

In einer Strafsache wollte ein Mandant seinen Urlaub absagen, da er befürchtete, wegen des laufenden Verfahrens nicht verreisen zu dürfen. Die Polizei habe ihm zwar bereits mitgeteilt, daß die Reise unbedenklich sei, vorsorglich wollte er dieses aber noch von mir als Verteidiger bestätigt bekommen.

Verlassen Sie nicht die Stadt.“ Dieser Satz wird einem aus dem einen oder anderen US-amerikanischem Thriller bekannt vorkommen. Entsprechende Auflagen haben hiesige Beschuldigte indes nicht zu befürchten.

Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens erleidet der nicht in Haft befindliche Beschuldigte grundsätzlich keine Beschränkungen seiner Reisefreiheit. Er hat also den Ermittlungsbehörden nicht stets verfügbar zu sein und darf selbstverständlich unbesorgt seinen Urlaub antreten.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein erlassener Untersuchungshaftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden ist und eine Auflage etwa vorsieht, daß der Beschuldigte einmal in der Woche bei der örtlichen Polizeidienststelle zu erscheinen hat. Kommt der Beschuldigte dem nicht nach, weil er etwa zwei Wochen Urlaub in der Karibik verbringt, droht der Vollzug des Haftbefehls.

Abgesehen hiervon stehen dem Reisewunsch des Beschuldigten keine Hindernisse entgegen. Es mag allerdings im Einzelfall ratsam sein, nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens nicht den Anschein zu erwecken, sich ins Ausland absetzen zu wollen, um nicht ungewollt die Annahme der „Fluchtgefahr“ zu begründen.

RA Müller

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: