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Ach, so eine kleine Bewährungsstrafe…

Oktober 18, 2013

Der LawBlog berichtet hier gerade über einen Fall, in dem ein Gericht dem Angeklagten von den Vorzügen einer Bewährungsstrafe gegenüber einer Geldstrafe berichtet. Die Bewährungsstrafe merke man doch gar nicht.

Ähnlich hatte sich vor einiger Zeit ein Richter in einem Berufungsverfahren gegenüber meinem Mandanten geäußert. Nur mein Mandant hatte Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, so daß das „Verschlechterungsverbot“ galt. Das Urteil durfte also nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden.

Gleichwohl bemühte sich der Richter, meinem Mandanten die Rücknahme des Rechtsmittels schmackhaft zu machen. Es könne durchaus sein, daß das Urteil andernfalls härter ausfalle. In erster Instanz sei „nur“ eine Bewährungsstrafe verhängt worden. Es sei möglich, daß das Berufungsgericht eine Freiheitsstrafe nicht für die angemessene Sanktion halte und daher eine Geldstrafe verhängen werde.

Die eigentlich mildere Sanktion der Geldstrafe wurde dem Mandanten also als härtere Sanktion dargestellt, wobei hierbei die Bewährungsauflagen, die der Mandant erhalten hatte, im Übrigen mit keiner Silbe erwähnt wurden.

Gelegentlich hört man Unmutsäußerungen aus der Justiz, daß manche Angeklagte Bewährungsstrafen nicht ernst nehmen. Wenn Richter allerdings selbst darauf verweisen, daß Bewährungsstrafen nicht der Rede wert sind, muß man sich über eine solche Einstellung wohl nicht wundern…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Kommt das Nicht-Ernst-Nehmen wirklich daher, dass Richter auch diese Auffassung haben? Das bezweifle ich dann doch.

    Wie auch immer: Eine mögliche Lösung kann die Justiz gar nicht bieten, sondern geht nur über den Gesetzgeber. Bei der Untätigkeit des Gesetzgebers, das Sanktionensystem anzupassen müsste doch Ihre Kritik ansetzen, anstatt einem Richter vorzuwerfen, dass er das Verhältnis von Bewährungs- und Geldstrafe so beschreibt, wie es meist empfunden wird.


  2. Der Kollege Müller trifft den Kern. Der Sanktionsanwender, also der Richter, hat das Sanktionssystem so zu erklären, wie es der Gesetzeszweck vorgibt, nicht wie es fälschlich und/oder vermeintlich empfunden wird.



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