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Nicht einverstanden!

Oktober 23, 2013

Mein Mandant hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, dem er aus einem gerichtlichen Vergleich einen geringen Betrag schuldet. Der Kostenerstattungsanspruch überwiegt den Vergleichsbetrag deutlich.

Ich bat also den gegnerischen Kollegen um Mitteilung, ob seinem Mandanten die unbedingte Zusage eines Rechtsschutzversicherers vorliegt, da mein Mandant andernfalls die Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch erklären werde.

Die sinngemäße Antwort des gegnerischen Kollegen: „Mein Mandant verfügt nicht über eine Rechtsschutzversicherung. Mit der Aufrechnung besteht kein Einverständnis.

Da ist es ja nur vorteilhaft, daß es für die Wirksamkeit der Aufrechnung nicht auf das Einverständnis des Gegners ankommt…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. …es sei denn, der Mandant hat den Gegenanspruch vorher an seinen Anwalt abgetreten!


    • Das wäre überraschend, macht der gegnerische Kollege ihn doch bislang noch im Namen seines Mandanten geltend.


  2. Moment, ist das nicht „falsch herum“? Gemeint ist ja vermutlich der gesetzliche Forderungsübergang auf den Versicherer – dann müsste aber der Gegner Inhaber eines (Kosten-) Erstattungsanspruchs sein, wenn die Zusage einer Aufrechnung entgegengehalten werden sollte, oder?



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