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Vergleich geschlossen und gewonnen

November 1, 2013

Wie heißt es so schön: Ein Vergleich ist eine Lösung, bei der beide Parteien unzufrieden sind. Das muß nicht immer so sein. Bisweilen kann man durch einen Vergleich sogar mehr „gewinnen“ als man bei einem Obsiegen im gerichtlichen Verfahren erhalten hätte.

Mein Mandant (M) hatte eine Wohnung gemietet. Der Vermieter (V) überreichte ihm eines Tages die Kündigung. Einen Kündigungsgrund benannte er indes nicht. Das ist für V mißlich, war die Kündigung hierdurch doch unwirksam.

Der Zeitpunkt des von V angemahnten Auszuges aus der Wohnung kam und sehr zu V’s Verdruß blieb M in der Wohnung. Also beauftragte V einen Anwalt, der ein forsches Schreiben aufsetzte und M zur unverzüglichen Räumung der Wohnung aufforderte.

M blieb weiterhin in der Wohnung. Zwar suchte er nach einer anderen Wohnung, da ihm an dem Streit mit V nicht gelegen war, fand aber zunächst keinen adäquaten Ersatzwohnraum.

V wollte sich indes nicht gedulden und so reichte er über seinen Anwalt die Räumungsklage ein. Sein Verdruß dürfte sich indes erhöht haben, als das Gericht mir auf meine Klageerwiderung hin beipflichtete, daß die Kündigung mangels Angabe eines Kündigungsgrundes unwirksam sein dürfte.

Der Anwalt des V wollte die Situation noch retten und verwies darauf, daß das von ihm verfaßte Schreiben mit der Aufforderung, die Wohnung zu räumen, als „konkludente Kündigung“ zu verstehen sei. Unabhängig von der Frage, ob dem zuzustimmen ist, hatte der Kollege indes nicht bedacht, daß auch sein Schreiben keinen Kündigungsgrund nannte…

Ohnehin war die Kündigung nur gegenüber M und nicht den weiteren, mit Zustimmung des V in der Wohnung lebenden, volljährigen Personen ausgesprochen worden war, so daß diese sich selbst bei Erlaß eines Räumungsurteils dem Gerichtsvollzieher gegenüber darauf hätten berufen können, daß das Urteil sich nicht auf sie bezieht und sie die Wohnung daher nicht räumen müssen.

Für V war also alles falsch gelaufen, was nur falsch laufen konnte.

Dennoch hat M einem „Vergleich“ zugestimmt. Er hatte nämlich zwischenzeitlich eine neue Wohnung gefunden und konnte einen Auszugstermin benennen, der deutlich vor der andernfalls von ihm einzuhaltenden Kündigungsfrist lag. V verzichtete im Gegenzug auf ihm ggf. zustehende Ansprüche aus dem Mietverhältnis. M hat auch die Kosten des Rechtsstreits nicht zu tragen.

Dieses Ergebnis hätte V auch günstiger haben können, hätte er nur etwas mehr Geduld bewiesen (oder eine wirksame Kündigung ausgesprochen).

RA Müller

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