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Szenen aus dem Gerichtssaal XXXI

November 4, 2013

Eine strafrechtliche Hauptverhandlung beginnt in der Regel damit, daß das Gericht den Angeklagten nach Feststellung der Personalien und Verlesung der Anklageschrift und ordnungsgemäßer Belehrung fragt, ob er sich zur Sache einlassen möchte. In einer kürzlich geführten Hauptverhandlung „durften“ sich indes zunächst das Gericht und die Staatsanwaltschaft erklären.

So war mein Mandant nach einem von der Polizei aufgenommenen Verkehrsunfall wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt worden. Es drohte neben einer Geldstrafe die Verhängung einer Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis. Ohne meinen Mandanten vorher zu diesem Vorwurf anzuhören, wurde Anklage erhoben. Das zuständige Gericht ließ die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu, bejahte also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten.

Kurz vor dem Termin zur Hauptverhandlung suchte mich mein angesichts der Anklageschrift sichtlich verdutzter Mandant auf … und legte mir seinen Führerschein vor, der bereits zum Unfallzeitpunkt gültig gewesen war. Auch versicherte mir mein Mandant, zum Tatzeitpunkt keinem Fahrverbot unterlegen zu haben.

Der Polizei hatte er nach dem Unfall ebenfalls seinen Führerschein vorgelegt. Zutreffend hatte die Polizei daraufhin vorne in der Akte vermerkt, daß mein Mandant zum Unfallzeitpunkt über die „erforderliche Fahrerlaubnis“ verfügte. Sogar den Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis hatte die Polizei sorgsam in der Akte notiert.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen hatte, bat ich also das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Erläuterung, worauf sich der Tatverdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis stützte. Anfänglich skeptischen Blicken folgte ein längeres Blättern in den Akten bis man sich schließlich zu der Erklärung durchrang, daß die Probezeit meines Mandanten erst nach dem Unfall geendet habe. Vermutlich habe man das Auslaufen der Probezeit irrtümlich als Auslaufen der Fahrerlaubnis interpretiert.

Sei es wie es sei:

Die Hauptverhandlung erwies sich jedenfalls als ausgesprochen kurz und (für meinen Mandanten) günstig.

RA Müller

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