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Bitte sorgen Sie dafür, die Unterlagen eingereicht zu haben…

November 28, 2013

Einem meiner Mandanten wurde vor einiger Zeit vom zuständigen Amtsgericht die Prozeßkostenhilfe entzogen, da er angeblich nicht belegt hatte, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abschluß des Verfahrens nicht geändert hatten.

Ich legte also für den Mandanten Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluß ein und fügte den aktuellen SGB II-Bescheid des Mandanten bei nebst vorsorglich erneut von ihm ausgefüllter Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Einige Zeit nach Einreichung der Beschwerde erreichte mich ein Schreiben des Gerichts, das Fragezeichen auf mein Gesicht zauberte. So forderte das Gericht meinen Mandanten dazu auf, einen aktuellen Einkommensnachweis einzureichen. Dieses habe bis Anfang Juli 2013 zu erfolgen. Falls mein Mandant dem nicht nachkomme, werde die Prozeßkostenhilfe entzogen werden. Das Schreiben des Gerichts datierte aus November 2013.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Sie scheinen mir ein rechter Pendant zu sein und aus Schreibfehlern Blogbeiträge zu zaubern …


    • Wenn es nur ein Datumsversehen wäre…
      Eine Anhörung zur möglichen Pkh-Aufhebung NACH erfolgter Pkh-Aufhebung? Mit Fristsetzung? Ein Schreibfehler, sicherlich 😉


  2. Man wollte Ihnen bestimmt nur die Kopie des Schreibens zukommen lassen, welches man Ende Juni direkt an Ihren Mandanten geschickt hat. In der Word-Datei hat man dann ein Feld verwendet, in das jeweils das aktuelle Datum automatisch eingetragen wird, das vereinfacht die Arbeit mit Vorlagen ungemein. Jedoch kann es gelegentlich dazu führen, das nachträgliche Ausdrücke des alten Schreibens mit einem neuen Datum versehen werden… Und schon datiert ein Schreiben aus dem Juni, mal eben auf November…



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