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Was der BGH erlaubt, ist Rechtsmißbrauch!

Dezember 5, 2013

Das LG Aurich hatte in der Vergangenheit bereits durch eine Entscheidung (siehe auch den Beitrag im LawBlog hier) auf sich aufmerksam gemacht, wonach es der Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstands“ in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten zwar erlaube, auch einen Gerichtsort zu wählen, an dem weder der Abmahner noch der Abgemahnte seinen Sitz haben. Es sei indes rechtsmißbräuchlich, das LG Aurich zu wählen, da Aurich über keinen Bahnhof verfüge und mithin davon auszugehen sei, daß die Wahl auf reine Schikane zurückzuführen sei.

Diese Entscheidung war zwar mutig, indes auch leicht fragwürdig, war schließlich die Erschwernis für den Abmahner ebenso bedeutsam wie für den Abgemahnten. Da zudem die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung durchaus üblich ist, dürfte sich die Erschwernis ohnehin in engen Grenzen halten.

Abmahner müssen am LG Aurich indes grundsätzlich mit Gegenwind rechnen, welches sich in einem vor einiger Zeit geführten Verfahren erneut gezeigt hat.

Es ging um die Erstattung der Kosten für eine Abmahnung. Der Beklagte hatte in vielerlei Hinsicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, war hierfür von dem Kläger abgemahnt worden und hatte die Verstöße umgehend eingestellt. Allein die anwaltlichen Kosten der Abmahnung zahlte der Beklagte nicht. Er verwies darauf, daß es dem Gegner doch lediglich darum gehe, mit dem Ausspruch von Abmahnungen Gewinn zu machen. Daher müsse und werde er keine Zahlung leisten.

Die Anwaltskosten hatte der Kläger seinem Anwalt zwar noch nicht gezahlt, so daß er eigentlich auf Freistellung von diesen Kosten und nicht direkt auf Zahlung hätte klagen müssen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann indes gleichwohl direkt auf Zahlung geklagt werden, wenn der Gegner die Zahlung bereits endgültig verweigert hat.

So lag der Fall hier.

Gleichwohl wies das LG Aurich die Klage mit Urteil vom 10.04.2013 ab und begründete dies (wieder) mit dem Vorliegen von „Rechtsmißbrauch“. So sei von rechtsmißbräuchlichem Verhalten auszugehen, wenn Anwaltskosten eingeklagt werden, die der Kläger seinem Anwalt noch nicht gezahlt habe.

Mag man die Entscheidung als „mutig“ oder „engagiert“ bezeichnen wollen, überzeugend war sie indes nicht. Wieso sollte ein Vorgehen, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich billigt, gleichbedeutend sein mit rechtsmißbräuchlichem Verhalten?

Es sollte daher nicht überraschen, daß das OLG Oldenburg die Entscheidung des LG Aurich aufgehoben hat.

RA Müller

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