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Ein Ausflug ins Sozialrecht – Bleibt das Eigenheim ausnahmsweise unangetastet?

Januar 23, 2014

Der Mandant geriet in die Verlegenheit, Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) beantragen zu müssen. Er verfügte über kein nennenswertes Einkommen und auf dem Konto herrschte eine Flaute. Die Behörde verfiel indes auf den Gedanken, daß der Mandant doch bitte erst sein Eigenheim verwerten möge. Die beantragten Leistungen wurden dem Mandanten daher lediglich als Darlehen gewährt gegen Eintragung einer Sicherungsgrundschuld, die seitdem auf dem Hausgrundstück lastet. Gegen die Bewilligung der Leistungen nur als Darlehen setzte sich der Mandant zur Wehr.

Tatsächlich hat vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen grundsätzlich die Verwertung eines Eigenheims zu erfolgen. Nicht zu berücksichtigen ist zwar ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe. Vorliegend war die in diesem Rahmen zugebilligte Größe indes deutlich überschritten worden.

Es bestanden allerdings verschiedene Besonderheiten:

  • Der Mandant hatte das Hausgrundstück lange Zeit vor dem Eintritt seiner Bedürftigkeit von seinen Eltern erhalten, welchen er ein lebenslanges Wohnrecht in einem Teil des Gebäudes eingeräumt hatte.
  • Auch zugunsten seines schwerbehinderten Bruders hatte er ein Wohnrecht einräumen müssen.
  • Er selbst hatte sich verpflichtet, auf dem Grundstück einen Anbau zu errichten, um diesen zu bewohnen, wobei er auf dem Grundstück zu verbleiben hatte, um seine Eltern soweit erforderlich zu pflegen.
  • Weiter hatte der Mandant im Gegenzug zur Übertragung des Hausgrundstücks darauf lastende Schulden übernommen.
  • Auch hatte er seine Geschwister, die auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet hatten, abfinden müssen.

Verwertbar war das Objekt trotz der Wohnrechte (leider). Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls der vom Sozialgericht beauftragte Sachverständige. Das Sozialgericht entschied indes gleichwohl zugunsten des Mandanten, da vor dem Hintergrund der obigen Umstände eine Verwertung des Hausgrundstücks eine „besondere Härte“ im Sinne des Gesetzes bedeutet hätte. Dabei sei insbesondere auf die gesetzlichen Leitvorstellungen abzustellen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, die Familie zu schützen und zu fördern und besondere Belastungen des Lebens auch durch Hilfe zur Selbsthilfe auszugleichen (Urteil des SG Aurich vom 23.06.2011 – S 15 AS 342/09).

Die Behörde hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, so daß nun die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Landessozialgericht stattfand. Das Gericht wies darauf hin, daß es sich hier um eine ungewöhnliche Fallkonstellation handele. Zumindest im Rahmen einer Vorbewertung und damit vorbehaltlich einer abschließenden Beratung gehe das Gericht davon aus, daß das Urteil des Sozialgerichts zutreffend sei.

Da indes den gewährten Leistungen ein unvollständiges Zahlenwerk zugrunde lag, endete das Verfahren mit einem Vergleich, so daß es in dieser Sache bedauerlicherweise kein Urteil des Landessozialgerichts geben wird. Interessant war der Rechtsstreit gleichwohl.

RA Müller

 

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One comment

  1. Sehr schönes Verfahren, hätte ich auch gerne geführt!



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