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Aussage wechsle dich…

Februar 5, 2014

Ein Indiz gegen die inhaltliche Richtigkeit von Aussagen ist es, wenn sich deren Inhalt von Aussage zu Aussage unterscheidet. Zwar kann auch die Erinnerung trügen. Bei einem erfundenen Geschehen ist es indes bedeutend schwieriger, dieses in allen Details auch in größeren zeitlichen Abständen widerspruchsfrei zu wiederholen.

In einem aktuellen Fall hatte der spätere Beklagte zunächst in einem gegen ihn laufenden Strafverfahren eine Aussage bei der Polizei getätigt.

Als er dann das erste Anwaltsschreiben erhielt, nahm er hierzu über seinen Rechtsanwalt Stellung. Sein Vortrag wich indes in entscheidenden Punkten von seinen Angaben bei der Polizei ab.

Jetzt läuft ein Klageverfahren und der Beklagte trägt in der Klageerwiderung einen erneut abgewandelten Sachverhalt vor. Mit keinem Wort äußert er sich zu seinen vorherigen Versionen. Die Widersprüche betreffen auch nicht nur das Randgeschehen, sondern auch Kernelemente. Es wird deutlich, daß der Beklagte seinen Vortrag der Verfahrenssituation anpaßt.

Ich wage die kühne Vermutung, daß sich dieses Verhalten für den Beklagten alles andere als günstig auswirken wird. Vielleicht darf der Beklagte demnächst in einem weiteren gegen ihn geführten Strafverfahren Angaben tätigen…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Ich kenne das Problem, wenn man sich für einen Mandanten in einer Zivilsache äußern soll, wenn gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren läuft und er dort schweigt. Es gibt böse Richter, die § 149 ZPO ignorieren. Und es gibt OLGs, die sagen, das Schweigerecht im Strafverfahren führe nicht dazu, dass § 149 ZPO anzuwenden ist.

    Und dann muss man eine Gratwanderung machen – zwischen einem wahrheitsgemäßem Sachvortrag, mit dem sich der Mandant nicht selbst bezichtigt.

    Wer diese Gratwanderung nicht schafft, dem passiert das in diesem Blogbeitrag geschilderte. Und am Ende glaubt ihm keiner mehr und alles wird schlimmer.

    Lieber Herr Kollege, hatten Sie auch schon solche Fälle, in denen Sie „Rieseneisberge“ bei voller Fahrt voraus umschiffen mussten? 😉


    • Der Normzweck des § 149 ZPO liegt darin, die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens auszunutzen und sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Letztlich steht die Aussetzung des Verfahrens indes bekanntlich im Ermessen des Gerichts.
      Für den Beschuldigten, der nun auch noch verklagt wird, ist das doppelte Verfahren natürlich unangenehm, darf er sich doch im Zivilverfahren nicht mit wahrheitswidrigen Angaben verteidigen, wenn er sich kein weiteres Strafverfahren bescheren will.

      Als Anwalt kann man da seinen Mandanten nur ausführlich aufklären, um später nicht selbst den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen. Wenn der Mandant einem im Strafverfahren „die Wahrheit“ gesagt hat und nun möchte, daß man im Zivilverfahren abweichend vorträgt, sollte ohnehin die Finger von der Sache lassen. Man kann sich doch die spätere Schutzbehauptung des Mandanten („Mein Anwalt hat mir geraten, das so zu sagen“) jetzt schon vorstellen.


  2. ich dachte immer, zu genaues bleiben bei der Aussage sei negativ, weil das dann wie eingeübt wirkt. Wieder was gelernt 🙂



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