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Der allseits beantragte Freispruch und das Rechtsmittel

Februar 17, 2014

Für den Angeklagten schlichtweg unverständlich ist die Regelung, daß die Staatsanwaltschaft selbst dann gegen ein den Angeklagten freisprechendes Urteil Rechtsmittel einlegen kann, wenn sie selbst den Freispruch in der Hauptverhandlung beantragt hatte. Begründet wird dies damit, daß die Staatsanwaltschaft nicht Partei des Strafverfahrens ist, sondern der allgemeinen Rechtspflege dient, mithin eine Entscheidung anfechten kann, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

In einem aktuellen Fall hatte ich für meinen Mandanten einen Freispruch errungen, nachdem im Termin Gericht und Staatsanwalt zur Erkenntnis gelangt waren, daß das angeklagte Verhalten tatsächlich keinen Straftatbestand erfüllte. Die zu diesem Tatvorwurf geladene Zeugin wurde nicht gehört. Wenn das Verhalten ohnehin nicht strafbar ist, kommt es auf die Zeugenaussage schließlich nicht an. Auch die Staatsanwaltschaft teilte also mit, daß die Zeugin unvernommen entlassen werden könne.

Nun legte die Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil Berufung ein. In der Berufungsbegründung verweist sie darauf, daß das Gericht die Zeugin hätte vernehmen müssen. Dieses habe nun das Berufungsgericht nachzuholen.

Die Berufungsbegründung läßt bedauerlicherweise jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen, auf denen das Urteil beruht, vermissen. Allein der Hinweis darauf, daß die Rechtslage auch anders bewertet werden könne, darf als kläglich bezeichnet werden. Damit erweckt die Berufungsbegründung den Eindruck, der Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft klammere sich allzu sehr an die erhobene Anklage, ohne sich eingestehen zu wollen, daß die Anklageerhebung als solche nicht hätte erfolgen dürfen.

Ich fühle mich vage an ein anderes, aktuell durch die Medien geisterndes Verfahren erinnert…

RA Müller

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One comment

  1. Ich auch.



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