h1

Das macht der einfach nicht…

Februar 18, 2014

Manchen Anwälten scheint es großes Vergnügen zu bereiten, ohne Not aus der Reihe zu tanzen.

§ 133 Abs.1 ZPO sieht vor, daß bei Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht „die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen“ beigefügt werden.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zwar nicht dazu, daß das Gericht den eingereichten Schriftsatz mit Nichtbeachtung strafen darf. Die fehlende Einreichung der erforderlichen Abschriften kann allerdings zu Mehrkosten führen, die der Prozeßgegner auch bei verlorenem Prozeß nicht zu erstatten hat. Das Gericht kann fehlende Abschriften bei der einreichenden Partei nachfordern oder die Abschriften auf Kosten der betroffenen Partei selbst erstellen (§ 28 Abs.1 S.2 GKG). Ein Einzelfällen kann sich aus dem Fehlen der erforderlichen Abschriften sogar eine Terminsverlegung ergeben, deren Kosten dann die entsprechende Partei zu tragen hat.

Es sollte also keinen Grund geben, die Beifügung der entsprechenden Abschriften zu unterlassen.

Gleichwohl wurde mir in einem aktull geführten Verfahren vom Gericht mitgeteilt, daß das Gericht die Abschriften gefertigt hat. Der gegnerische Kollege habe bereits in mehreren Verfahren angekündigt, keine Abschriften mehr einreichen zu werden. Warum der Kollege allerdings potentielle Kostennachteile für seine Mandanten generiert und eine Verstimmung des Gerichts in Kauf nimmt, bleibt mir schleierhaft.

RA Müller

 

Advertisements

4 Kommentare

  1. Und woher weiss man wieviele Abschriften man mitliefern muss?


    • Abhängig von der Anzahl der Verfahrensbeteiligten.


  2. Das Vergnügen hatte ich 2013 auch am LG Leipzig. Auch hier hat der Gegner keine Abschriften beigefügt. wegen das Umfangs sah sich das LG Leipzig außerstande Kopien zu fertigen.

    Das LG Leipzig und das OLG Dresden fanden das in Ordnung und haben auf die Möglichkeit der Einsichtnahme vor Ort am LG Leipzig verwiesen.

    Also Fahrt von Mannheim nach Leipzig, wobei die Reisekosten und die Fertigung von Kopien auf Kosten der Staatskasse auf PKH übernommen wurden.

    Hier blieb mir auch einiges schleierhaft.


    • Ich habe es schon mehrfach erlebt, daß der Gegner Anlagen nur für das Gericht zur Verfügung stellt. Insbesondere in einem mietrechtlichen Verfahren mit sicherlich 100 Farbbildern ist mir das negativ aufgefallen. Das Gericht hat den Gegner aber nicht etwa aufgefordert, die Bilder auch meinem Madanten zur Verfügung zu stellen, sondern zur Einsichtnahme die Gerichtsakte geschickt. Meinetwegen, auch wenn dem Gegner ein wenig Erziehung nicht geschadet hätte…
      Hätte ich stattdessen zum Gericht fahren sollen, um dort Einsicht in die Akte zu nehmen, wäre mir vermutlich die Hutschnur geplatzt.



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: