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Klage gegen die Bundesregierung

Februar 24, 2014

Der Zorn des Anrufers war nachvollziehbar. Mit absoluter Entrüstung habe er zur Kenntnis genommen, daß die Abgeordneten des Bundestages eine stattliche Erhöhung ihrer Diäten beschlossen hätten. Dieses Verhalten sei schlichtweg maßlos. Auch der Spiegel habe bereits darüber berichtet, daß es sich um eine Mogelpackung handele. Man berufe sich zwar darauf, den Empfehlungen einer Expertenkommission gefolgt zu sein. Dieses beziehe sich indes vornehmlich auf jene Aspekte, welche sich für die Abgeordneten günstig auswirkten.

Ich möge doch bitte Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Diesem Verhalten müsse unbedingt Einhalt geboten werden.

Ach ja, teilte der Anrufer noch mit, er verfüge auch über eine Rechtschutzversicherung. Voraussetzung für ein Verfahren gegen die Bundesregierung sei, daß seine Rechtsschutz die Kosten übernehme.

Dieses Traummandat scheitert indes nicht erst an der Versagung der Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Sondern? Woran?
    Schade, dieser Klage hätte ich mich gern angeschlossen und ein paar Millionen anderer Bewohner der BR in D auch!
    Aber wenn alle Strafbefehle ungültig sind,so wie von Ex-Richter in diesem Video bewiesen, was bleibt dann noch? Ukraine? Hoffentlich nicht!

    http://brd-schwindel.org/alle-strafbefehle-sind-rechtswidrig-teil-1/

    LG


  2. Wenn man nun die Empörungsmaschinerie mal beiseite tut, dann ist die Erhöhung mehr als gerechtfertigt. Ursprünglich sollte ein Bundesrichter und ein Abgeordneter mal gleich viel verdienen, da beide für gleich viele Menschen zuständig sind. Jahrelang war die Lohnentwicklung von Abgeordneten aber deutlich schlechter als die von Richtern (sogar schlechter als die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschlans), so dass Abgeordnete deutlich weniger verdient haben als Bundsrichter ( R7, wenn ich mich nicht irre). Dieser krasse Schieflage wird nun ausgeglichen.



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