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Wenn es mal wieder länger dauert…

März 3, 2014

Das Strafverfahren sollte ursprünglich an einem einzigen Hauptverhandlungstag abgehandelt werden. Bei drei Angeklagten, einem Nebenkläger und zahlreichen Zeugen war das eine von Optimismus geprägte Verhandlungsplanung.

Wie es in Strafverfahren nicht selten geschieht, dauerte die Beweisaufnahme dann doch länger als vom Gericht erwartet. Ebenfalls nicht ganz ungewöhnlich war, daß nicht alle geladenen Zeugen das Gericht mit ihrer Anweseneit beehrten, so daß ein zweiter Verhandlungstag anberaumt werden mußte.

Als dann allerdings noch ein – möglicherweise entscheidender – Zeuge aufgetrieben werden konnte, wurde ein dritter Termin erforderlich. Angesichts der Anzahl der beteiligten Anwälte erwies sich die Terminsfindung indes als schwierig, zumnal für den Folgetermin nur drei Wochen zur Verfügung standen.

§ 229 Abs.1 StPO sieht nämlich vor, daß eine Hauptverhandlung nur bis zu drei Wochen unterbrochen werden darf. Wird diese Frist überschritten, so muß mit dem Verfahren von vorne begonnen werden. Die Vorschrift soll insbesondere gewährleisten, daß die Urteilsfindung auf dem Eindruck der Hauptverhandlung beruht.

Ein zunächst vom Gericht angesetzter Termin mußte verlegt werden, da einer der Verteidiger verhindert war. Als einzig möglicher Ausweichtermin kam der heutige Tag in Betracht. Auch hier war ein Mitverteidiger eigentlich verhindert, da er in einem parallel an einem anderen Gericht stattfindenden Verfahren bereits als Verteidiger geladen worden war. Dem Kollegen gelang es indes, kurzfristig eine Verlegung dieses Termins zu erreichen.

Der heutigen Fortsetzung der Hauptverhandlung stand also eigentlich nichts entgegen … bis am Morgen das Gericht anrief und mitteilte, daß der Richter leider erkrankt sei und der Termin ausfallen müsse.

Der Prozeß wird also erneut beginnen müssen. § 229 StPO sieht zwar für den Fall der Krankheit eines Angeklagten oder einer zur Urteilsfindung berufenen Person eine Ausnahme von der 3-Wochen-Frist vor, dies indes nur in den Fällen, in denen bereits an mindestens zehn Tagen verhandelt worden ist. So heißt es nun also: Alles zurück auf Anfang.

RA Müller

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