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Internet-Abofallen und der BGH – Verbraucherschutz im Strafrecht?

März 7, 2014

In den letzten Tagen ist an verschiedener Stelle (etwa hier und hier) von der Entscheidung des BGH (siehe hier die Pressemittelung des BGH) über die Strafbarkeit eines Abofallen-Betreibers berichtet worden, wobei die Bezeichnung als „Abofallen-Betreiber“ das Ergebnis freilich bereits vorausnimmt. So hatte der Angeklagte im Internet die Nutzung eines Routenplaners angeboten. Bevor der Nutzer auf „Route berechnen“ klicken konnte, mußte er seinen Namen, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingeben. Am unteren Seitenrand befand sich ein wohl relativ klein gehaltener Hinweis darauf, daß mit der Bestätigung „Route berechnen“ ein Vertrag über eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit zum Routenplaner zum Preis von 59,95 € abgeschlossen wird.

Das LG hatte den Angeklagten wegen versuchten Betruges verurteilt. Das von dem Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Rechtsmittel hat der BGH nun mit Entscheidung vom 05.03.2014 verworfen.

Das Echo, welches das Urteil des BGH erhalten ist, fiel unterschiedlich aus. So wurde vom Kollegen Hoenig etwa darauf verwiesen, daß der Tatbestand des Betruges durch diese Entscheidung im Interesse des Verbraucherschutzes überdehnt worden sei. Ohnehin handele es sich um einen Einzelfall, der auf andere Fälle von Internet-Angeboten nicht ohne weiteres übertragbar sei. An anderer Stelle wurde die Entscheidung – wenn auch ohne nähere Begründung – begrüßt.

Ich halte die Entscheidung – soweit man dieses per „Ferndiagnose“ beurteilen kann – für zutreffend. Die Musik spielte in diesem Verfahren wohl eher nicht in der Revisionsinstanz, sondern bei der Frage, ob der Angeklagte den Hinweis auf die Kostenpflicht bewußt versteckt angebracht hat, um Nutzer zu ködern, welche bei Kenntnisnahme von der Kostentragungspflicht den Vertrag nicht geschlossen hätten. Bereits im Dezember 2011 hatte ich hierzu die Auffassung vertreten, daß sich der Betreiber der Internetseite in einem solchen Fall nicht darauf berufen kann, daß der Nutzer die Kostenpflicht mit etwas Mühe hätte erkennen können. Das Recht schützt eben auch die Unvorsichtigen gegen Leute, die sie „übers Ohr hauen wollen“.

Schwierig wird es allerdings bei der Beurteilung der Frage, ob die Kostenpflicht tatsächlich bewußt verschleiert worden ist, Kunden also zur Erzielung eines Vermögensvorteils getäuscht werden sollten. In dem nun vom BGH entschiedenen Fall dürfte bei der Beurteilung dieser Frage eine Rolle gespielt haben, daß vergleichbare Leistungen im Internet üblicherweise kostenlos angeboten werden, so daß für den Interessenten regelmäßig kein Bedarf am „Abo“ eines Routenplaner-Dienstes besteht. Die Tatsache, daß der Kostenhinweis auf der Internetseite in einem Fließtext und so weit unten angebracht war, daß man je nach verwendetem Gerät nach unten scrollen mußte, um ihn wahrnehmen zu können, sich der „Route berechnen“-Button indes ohne zu scrollen erreichen ließ, dürfte ein weiteres gewichtiges Indiz sein.

Dem Kollegen Hoenig ist indes dahingehend zuzustimmen, daß es sich naturgemäß um einen Einzelfall handelt. Liegt etwa eine Täuschung vor, wenn auf die monatlichen Kosten zwar im Fließtext hingewiesen wird, sich der Hinweis aber direkt neben dem Bestell-Button befindet? Ab wann ist von einem strafbaren Täuschungsversuch auszugehen und wann lediglich von ggf. unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen? Ein Bewertungsspielraum wird in solchen Fallkonstellationen regelmäßig vorhanden sein.

Letztlich handelt es sich bei diesen Strafverfahren indes um „Vergangenheitsbewältigung“. Spätestens mit der Einführung der sogenannten Button-Lösung, wonach ein Verbraucher vor einer Bestellung im Internet unmittelbar über die Formulierung in der Bestell-Schaltfläche auf die Kostenpflicht hinzuweisen ist, dürfte sich die Thematik in dieser Form weitestgehend erledigt haben.

RA Müller

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One comment

  1. Der Button erschien mir unnötig sowie nur für den Zweck, das bequeme Volk ruhig zu stellen. Aber irgendwie hat er doch seine gewünschte Wirkung ziemlich stark erzielt. Oder täusche ich mich?

    Manchmal macht es in der Tat Sinn, die juristischen, vielschichtig verknoteten Gedanken hintenan zu stellen und sehr praktisch zu denken.



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