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Die richterliche Ordnungswidrigkeit im Interesse der Sachaufklärung

März 17, 2014

Ein Kollege berichtete von einer bemerkenswerten Beweisaufnahme in einem Bußgeldverfahren, an welcher er vor einiger Zeit teilgenommen hatte. Der Betroffene, ein älterer Mann, berief sich in dem gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung geführten Verfahren darauf, daß sein klappriges Kfz auf der kurzen Strecke vom Fahrtbeginn bis hin zur Meßstelle niemals die gemessene Geschwindigkeit habe erreichen können.

Der Kläger hatte sein Kfz mit zum Gericht gebracht und bot an, dieses zu demonstrieren, woraufhin der Richter es auf einen Selbstversuch ankommen ließ. Die Prozeßbeteiligten begaben sich zu dem Fahrzeug, der Richter stieg ein und versuchte, auf einer vergleichbaren Distanz die vorgeworfene Geschwindigkeit zu erreichen, als sich gerade keine anderen Verkehrsteilnehmer in der Nähe befanden.

Es konnte eine Geschwindigkeit erzielt werden, die annähernd dem Tatvorwurf entsprach. Dieses setzte allerdings eine rasante Fahrweise voraus. Nach der Beweisaufnahme verblieben für das Gericht Zweifel, so daß es für den Betroffenen zu einem Freispruch kam.

Die durch den Richter verwirklichte (vorsätzliche) Ordnungswidrigkeit der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist mittlerweile verjährt 😉

RA Müller

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