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Die Punktereform – Teil 2 – Sollten Verfahren hinausgezögert oder eiligst beendet werden?

März 18, 2014

Wie im ersten Teil bereits erwähnt wird das Verkehrszentralregister (VZR) zum 01.05.2014 grundlegend reformiert. Gerade in laufenden Verfahren, in denen eine Verurteilung wahrscheinlich ist, sollten sich Betroffene (und ihre Anwälte) die Frage stellen, ob eine Eintragung nach altem oder nach neuem Recht vorzugswürdig ist. Die Beurteilung, welches Recht bei der Eintragung im Register Anwendung findet, richtet sich danach, ob die Eintragung VOR oder NACH dem 01.05.2014 erfolgt. Es kommt also weder auf das Vorfallsdatum, noch auf das Datum der Rechtskraft an.

Ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig (E) ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Neben einer Geldbuße droht ihm ein Punkt im Verkehrszentralregister. Dort ist E bereits mit 16 Punkten erfaßt.

Zieht E das Verfahren durch einen erfolglosen Einspruch in die Länge, so daß die Eintragung erst nach 01.05.2014 erfolgt, so hat E ein gravierendes Problem: Seine 16 Punkte im VZR werden umgerechnet in 7 Punkte im neuen Fahreignungsregister. Kommt nun durch den Geschwindigkeitsverstoß ein weiterer Punkt hinzu, so landet E bei 8 Punkten. Bei 8 Punkten im neuen Register wird die Fahrerlaubnis (zwingend) entzogen.

Wird der Verstoß hingegen nach altem Recht eingetragen, so landet E bei 17 Punkten, die – ebenso wie 16 Punkte – zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Die Fahrerlaubnis ist gerettet.

Wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten E hierauf nicht hingewiesen hat, wird seine Haftpflichtversicherung unerfreuliche Nachrichten erwarten dürfen. Ebenso gibt es aber auch Konstellationen, in denen es geradezu einen Anwaltsfehler darstellen dürfte, die Eintragung nach altem Recht nicht zu verhindern, da das neue Recht für den Mandanten merklich günstiger ist (Hierzu in einem morgigen Beitrag mehr).

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Kan eigentlich auch die Bußgeldstelle diese Umstellungsphase „nutzen“? So nach dem Prinzip „der hat ohnehin 16 Punkte, lass das mal noch n Weilchen liegen“?


    • Ausgeschlossen ist das nicht. Auf den Zeitpunkt der Eintragung abzustellen, ist ohnehin recht willkürlich. Die Dauer der Benachrichtigung des VZR ist regional sehr unterschiedlich. Auch macht es einen Zeit-Unterschied aus, ob eine gerichtliche Entscheidung oder ein Bußgeldbescheid in Rechtskraft erwächst.
      Auf den willkürlichen Zeitpunkt der Eintragung wird man wohl vornehmlich abgestellt haben, um bei der Eintragung von Entscheidungen nicht stets den Tattag oder das Datum der Rechtskraft überprüfen und ggf. wieder in das alte Punktesystem umrechnen zu müssen.


  2. […] – Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei – « Die Punktereform – Teil 2 – Sollten Verfahren hinausgezögert oder eiligst beendet … […]



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