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Die Punktereform – Teil 3 – Manchmal ist später besser

März 19, 2014

Im gestrigen Beitrag zur sogenannten „Punktereform“ hatte ich einen Fall aufgezeigt, in dem es geradezu verhängnisvoll wäre, das Verfahren hinauszuzögern und eine Eintragung im Register nach neuem Recht zu bewirken. Gegenteilig gibt es auch Fälle, in denen die Eintragung unbedingt nach neuem Recht erfolgen sollte.

Auch hierzu ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig hat seinem Namen alle Ehre gemacht und vor knapp zwei Jahren Eintragungen im Verkehrszentralregister mit einer Gesamt-Punktezahl von 15 Punkten angesammelt. Die letzte Eintragung datiert vom 15.04.2012. Nun droht eine weitere Eintragung, die mit einem Punkt bewehrt ist.

Wer hier allein auf den Punktestand abstellt, der wird zum Ergebnis kommen, daß der Zeitpunkt der Eintragung E gleichgültig sein kann. Nach altem Recht hätte E nach der Eintragung der neuen Ordnungswidrigkeit 16 Punkte, die zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05.2014 und damit nach neuem Recht, so werden zunächst die bisherigen 15 Punkte umgerechnet zu 6 Punkten. Es kommt ein Punkt hinzu und E landet auch hier bei 7 Punkten im neuen Register.

Die Musik spielt hier bei der Frage, wann die Eintragungen gelöscht werden.

Die alten Eintragungen wären eigentlich Mitte April 2014 tilgungsreif. Kommt nun die neue Eintragung vor dem 01.05.2014 hinzu, so hemmt diese neue Eintragung die Löschung der alten Eintragungen. Alle Punkte werden dann für weitere zwei Jahre gespeichert.

Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05.2014, so entfaltet die neue Eintragung keine Hemmungswirkung mehr. Die alten Eintragungen wären also sämtlichst tilgungsreif. Nur die neue Eintragung würde für 2,5 Jahre das Register zieren. E wäre also dringend zu raten, das Verfahren so weit hinauszuzögern, daß die Eintragung im Register keinesfalls mehr vor dem 01.05.2014 erfolgt.

–> Es zeigt sich, daß die Frage, ob die Anwendung neuen oder alten Rechts günstiger für den Betroffenen ist, im Einzelfall durchaus kompliziert sein kann und sich nicht ohne einen aktuellen Auszug aus dem Verkehrszentralregister zuverlässig beantworten läßt.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Persönlich finde ich ja, dass Rudi Raser einfach nicht hinters Steuer gehört. So schwer kann das mit der Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben für einen Profi doch nicht sein, oder? Am Ende zahlt Ursula Unschuldig den Preis, wenn sie im Krankenhaus oder auf dem Friedhof landet.


    • Das Ziel des Aus-dem-Verkehr-Ziehens hat allerdings nicht der Anwalt des Betroffenen durchzusetzen, der sich gegenteilig mit seinem Haftpflichtversicherer unterhalten darf, wenn er seinen Mandanten nicht umfassend berät und ihm hierdurch einen Schaden zufügt.


  2. Was würde denn passieren, wenn die neuen Punkte am 25.4.2014 eingetragen werden?
    Wären die alten Punkte dann nicht verfallen?


    • Leider nein. Da der Verstoß sich vor der Tilgungsreife ereignet hat, würde die Eintragung noch in der sogenannten „Überliegefrist“ von einem Jahr erfolgen, die im bisherigen Recht verhindert, daß Verfahren verzögert werden, um die Löschung von alten Eintragungen zu erreichen.



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