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Die freiwillige Urinprobe – „Wir kommen wieder“

März 25, 2014

Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Hierzu tätigte meine Mandantin keine Angaben bei der Polizei, sondern beauftragte mich, zunächst Akteneinsicht zu beantragen. Einige Zeit später rief mich die Mandantin ganz aufgeregt an. Vor ihrer Haustür sei sie von zwei Polizeibeamten abgefangen worden, als sie gerade aus ihrem Auto gestiegen sei. Die Beamten hätten von ihr verlangt, eine Urinprobe abzugeben. Sie stehe unter dem Verdacht, nach dem Konsum von Betäubungsmitteln am Straßenverlehr teilgenommen zu haben.

Verunsichert sei sie dem Ansinnen nachgekommen. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sei indes höchst irritiert, daß ihr solch ein Vorwurf unterbreitet wurde, zumal die Beamten noch damit gedroht hätten, die Sache an die Fahrerlaubnisbehörde weiterreichen zu werden. Sie müsse zudem damit rechnen, zukünftig häufiger zur Abgabe von Urinproben aufgefordert zu werden.

Ich wandte mich wegen dieses Vorfalls im Auftrage meiner Mandantin an die eifrigen Strafverfolger.

Statt einer Erwiderung erhielt ich schließlich die Ermittlungsakte. Dort fand sich der Vermerk, daß die Polizeibeamten aufgrund des Strafverfahrens wegen des Handels mit Betäubungsmitteln und einem – Jahre zurückliegenden – weiteren Strafverfahren den Verdacht hatten, daß die Mandantin Betäubungsmittel auch selbst konsumierte. Man habe sie dann im Straßenverkehr als Fahrerin eines Kfz gesehen und es für möglich gehalten, daß sie zuvor Betäubungsmittel konsumiert hatte. Den Vorwurf, man habe zur Abgabe der Urinprobe aufgefordert, wies man indes entschieden zurück. Man habe die Beschuldigte nur freundlich darauf hingewiesen, daß sie den im Raum stehenden Verdacht durch die freiwillige Abgabe einer Urinprobe ausräumen könne. Dem sei die Beschuldigte freiwillig nachgekommen. Man habe nicht die Absicht gehabt, dieses Procedere zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen.

Das gegen meine Mandantin geführte Strafverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln ist zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt worden. Die Hinweise auf eine Täterschaft als vage zu bezeichnen, wäre noch stark übertrieben. Auch das Jahre zurückliegende Verfahren wurde seinerzeit eingestellt. Aus diesen Anhaltspunkten zu folgern, die Mandantin nehme unter Einfluß von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teil, erscheint schlichtweg abenteuerlich. Der Eindruck, die Abgabe der Urinprobe erfolge freiwillig, war bei der Mandantin zudem nicht entstanden (siehe auch den Beitrag zur „Freiwilligkeit“ im LawBlog hier).

Ach ja: Von der Urinprobe hat die Mandantin nie wieder etwas gehört. Sie wird ebenso unergiebig gewesen sein wie das Ermittlungsverfahren.

RA Müller

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