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Freispruch, was sonst?

April 1, 2014

Die etwas provokative Überschrift dieses Beitrags bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem meines Erachtens nie Anklage hätte erhoben werden dürfen, da es schlichtweg am erforderlichen Verdachtsgrad fehlte. In dem Strafverfahren waren drei Personen wegen eines nicht gerade alltäglichen Tatvorwurfs angeklagt worden: Sie hatten angeblich eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, § 308 Abs.1 StGB.

Für die Anklageerhebung ist ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Voraussetzung ist danach, daß bei vorläufiger Bewertung der Beweislage eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Es hat also zunächst die Staatsanwaltschaft nach dieser Maßgabe zu entscheiden, ob überhaupt angeklagt wird. Danach landet die Akte bei Gericht, wo bei Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts das Verfahren eröffnet wird.

In dem genannten Verfahren hatte niemand gesehen, daß die Angeklagten die Explosion herbeigeführt hatten. Es bestand aufgrund einer wahrgenommenen „Rauchwolke“ lediglich die Vermutung, daß die Explosion auf dem Grundstück erfolgt war, auf welchem sich die Angeklagten aufgehalten hatten. Wo genau die Explosion sich ereignet hatte, ließ sich nicht feststellen. Auf dem Grundstück wurde weder eine Vorrichtung zur Herbeiführung einer solchen Explosion gefunden, noch wurden dort zu erwartende Spuren der Explosion entdeckt. Dabei hatte sich ein Zeuge nicht einmal eine Minute nach der Explosion bereits auf das Grundstück begeben, so daß keine Zeit bestanden haben dürfte, Spuren zu beseitigen. Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal feststellen, wie die Explosion überhaupt bewirkt worden war.

Selbst wenn man davon ausginge, daß die Explosion auf dem besagten Grundstück verursacht worden war, so wäre jedenfalls nicht zu klären gewesen, ob hieran eine weitere Person, einer der Angeklagten, zwei von ihnen oder gar alle drei beteiligt waren. Wie der Beweis einer Täterschaft auch nur eines konkreten Angeklagten erbracht werden sollte, war nach dem Inhalt der Ermittlungsakte nicht zu erkennen.

Gleichwohl kam es auf dieser Grundlage zur Anklageerhebung und schließlich zur Hauptverhandlung.

Die Zeugen sagten in der Hauptverhandlung das aus, was sie auch bereits der Polizei berichtet hatten. Weitere Beweismittel gab es nicht.

Alle drei ANgeklagten wuden freigesprochen. Das Gericht wies zutreffend darauf hin, daß lediglich Indizien vorlagen, welche keinen sicheren Schluß auf die Tatbegehung durch einen oder mehrere der Angeklagten zuließen.

Es sei die Frage erlaubt, welche weiteren Umstände sich Gericht und Staatsanwaltschaft von der Hauptverhandlung versprochen hatten, um zu dem Schluß zu kommen, daß eine Verurteilung der drei Angeklagten wahrscheinlich war. Hatte man – trotz des im Ermittlungsverfahrens erfolgten Bestreitens einer Tatbeteiligung durch die Angeklagten – auf ein Geständnis gehofft? Man mag bisweilen bezweifeln, daß sich Staatsanwaltschaft und Gericht stets in vollem Umfang bewußt sind, welche Belastung die Durchführung einer Hauptverhandlung für einen Angeklagten darstellen kann, dieses völlig unabhängig davon, ob er die ihm vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Entsprechend sensibel sollte mit der Bewertung des hinreichenden Tatverdachts umgegangen werden.

RA Müller

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7 Kommentare

  1. Mein Reden seit 1880: Wir brauchen endlich und dringend eine persönliche Haftung von Staatsanwälten für ersichtlich sinnlose Gerichtsverfahren!


  2. Wieso hat das Gericht diese Anklage überhaupt zugelassen? Oder versuchte es die StA im beschleunigten Verfahren?


    • Ich habe keine Ahnung, was sich das Gericht von der Zulassung der Anklage versprach.


  3. Kann man überhaupt von der „Gefährdung fremder Sachen in bedeutendem Wert“ sprechen, wenn nicht einmal der Ort der Explosion nachgewiesen werden kann?


    • Die Gefährdung war recht einfach zu bejahen, da Gesteinsbrocken in alle Richtungen geschleudert worden waren und Sachschäden eingetreten waren. Es ließ sich allerdings nicht feststellen, von welchem Punkt die Explosion ausgegangen war.


  4. Werte Kollegen, leben wir nicht alle auch ein wenig von dem Stuss, den die StA bisweilen zur Anklage bringt ?! Du bekommst als Anwalt die Akte auf der schon Freispruch draufsteht, arbeitest zunächst pro bono und man rechnet dann gegenüber der Staatskasse ab.
    Dass dies natürlich eine persönliche Belastung für den Mandanten ist, kann ich als Anwalt und schon mal Beschuldigter verstehen. Ohne Anklage und bei einer Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren nach 170 Abs.2 hätte der Mandant unsere Kosten am Bein – da liegt der Fehler im System


  5. […] entnehmen läßt, daß sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. In einzelnen Fällen (siehe etwa hier) mochte sich zwar die Frage stellen, wie der Anklagevorwurf denn jemals bewiesen werden sollte, […]



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