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Freigesprochen, aber moralisch verurteilt?

April 3, 2014

Im Kern eines Strafverfahrens steht die Frage, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene(n) Tat(en) begangen hat. Hierüber hat das Gericht zu befinden.

Wird der Angeklagte schließlich freigesprochen, so ist gelegentlich die Rede von einem „Freispruch zweiter Klasse“. Hinter diesem Begriff, den das Gesetz nicht kennt, soll sich ein Freispruch verbergen, welcher nicht darauf beruht, daß die Unschuld des Angeklagten bewiesen worden ist. Vielmehr soll es sich „nur“ um einen Freispruch aus Mangel an Beweisen handeln.

In dem Beitrag „Freispruch als „Warnschuß“ hatte ich bereits darauf verwiesen, daß sich aus meiner Sicht umfassende Ausführungen des Gerichts dazu, daß es sich gewissermaßen um einen eingeschränkten Freispruch handelt, verbieten sollten. Selbstverständlich darf und soll ein Gericht zwar begründen, daß die Tat dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Lange Ausführungen dazu, daß die Tatbegehung indes durchaus möglich ist, sind indes bedenklich, können sie doch gerade bei einem von der Öffentlichkeit begleiteten Verfahren die Folge haben, daß „etwas hängen bleibt“, dem freigesprochenen Angeklagten also in den Augen der Öffentlichkeit weiterhin ein Makel anhaftet. Entsprechend befremdet war ich, als ein Gericht vor einiger Zeit einem Angeklagten mit auf den Weg gab, daß er den Freispruch als „Warnschuß“ verstehen möge.

An demselben Gericht verteidigte ich nun einen anderen Angeklagten. Auch dieser wurde freigesprochen, wobei das Gericht den ihn und zwei weitere Angeklagte betreffenden Freispruch damit begründete, daß die Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbracht habe, daß einer der Angeklagten die Tat begangen habe.

Hierbei wollte es das Gericht es indes nicht belassen. Es folgte der Hinweis darauf, daß die Sache „auf der moralischen Ebene“ anders zu beurteilen sei. Von einem moralischen Standpunkt aus betrachtet habe das Gericht sich gewünscht, daß die Angeklagten die Tat eingeräumt und den entstandenen Schaden beglichen hätte. Dieses sei indes eine moralische und keine rechtliche Bewertung. Rechtlich seien die Angeklagten freizusprechen gewesen.

Man fragt sich unwillkürlich, an welchen Tatsachen die moralische Bewertung festmacht, wenn nicht an der Frage, ob die Angeklagten die Tat überhaupt begangen haben. In meinen Augen handelt es sich wieder um eine Aussage, die in einer Urteilsverkündung unterbleiben sollte, unterstellt sie doch den Angeklagten, durch eine Tat, deretwegen ein Freispruch erfolgte, moralisch verwerflich gehandelt zu haben.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Das ist wie mit Al Capone: jeder wusste was er getan hatte und verknackt wurde er dann (nur) wegen Steuerhinterziehung, weil man ihm nichts anderes nachweisen konnte. Richter sind doch nicht blöd. Die wissen meist wenn sie verarscht werden. Natürlich kann es so zum Freispruch kommen und trotzdem eine Moralpredigt anstehen.

    Die Frage ist nur, ob der Richter öffentlich eingestehen möchte, dass er gerade einen Justizirrtum verkünden muss. Er könnte sich die Moralpredigt auch sparen, weil meist völlig nutzlos. Sie dient nur seinem Ego.

    Genauso wie es (wenige) zu unrecht Verurteilte gibt, gibt es (viele) zu unrecht nicht Verurteilte. Oder gar nicht erst Angeklagte.


  2. Ein Richter sollte kein moralisches Urteil treffen. Das hat ja schon was von Boston Legal.



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