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„Aktenberge bis zur Decke“

April 7, 2014

In einer Mietsache verhielten sich die Mieter nach Bewertung meines Mandanten in erheblicher Weise vertragswidrig. So zahlten die Mieter nur einen Bruchteil der geschuldeten Miete, wobei die getätigten Abzüge für meinen Mandanten trotz einer Fülle von schriftlichen Ausführungen der Mieter schlichtweg nicht nachvollziehbar waren. Die Tatsache, daß mein Mandant – nach Abschluß des Mietvertrages – von den vorherigen Vermietern gehört hatte, daß die Mieter dort ebenso verfahren waren und die vorangegangenen Mietverhältnisse jeweils im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens endeten, bestätigte den Eindruck, den mein Mandant von seinen Vertragspartnern gewonnen hatte.

Ich sprach also im Namen meines Mandanten die Kündigung des Mietvertrages aus und forderte die Mieter auf, die Mietsache zu räumen.

Erwidernd teilten mir die Beklagten mit, die Wohnung auf keinen Fall räumen zu werden. Sie könnten zu dem Verhalten meines Mandanten „noch 100 Seiten schreiben oder Aktenberge bis zur Decke liefern„.

Entsprechend zog ich das sprichwörtliche Visier herunter und reichte ich für meinen Mandanten die Räumungsklage ein.

Für die Beklagten meldete sich sodann ein Rechtsanwalt, der die Abweisung der Räumungsklage beantragte. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf gefühlt 100+ Seiten umfassende Anlagen, aus welchen sich die Berechtigung zur Minderung der Miete sowie Gegensprüche, mit denen die Aufrechnung erklärt worden sei, ergeben würden. Bei den Anlagen handelte es sich um eine Vielzahl von Schreiben der Beklagten, die mir weitestgehend unstrukturiert erschienen. Die Klageerwiderung glich einem Puzzle für Fortgeschrittene.

Wenig begeistert wies ich schriftsätzlich  darauf hin, daß die besagten Anlagen durch eine pauschale Bezugnahme nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden seien. Wenn der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten schon keine Neigung verspüre, sich mit dem Inhalt der Schreiben seiner Mandanten näher zu befassen, so möge er davon Abstand nehmen, diese unkommentiert als Anlagenkonvolut zur Verfügung zu stellen.

Der gegnerische Kollege nahm dieses mit höchster Empörung zur Kenntnis und empfand meine forschen Worte wohl geradezu als Zumutung, nicht erkennend, daß es eine Zumutung darstellen dürfte, als Anwalt eine solche Klageerwiderung einzureichen und es dem Gegner und dem Gericht überlassen zu wollen, sich aus dem Sammelsurium einen Reim zu machen.

Das Gericht erteilte dem Gegner dann auch einen Hinweis, daß die Anlagen in der Tat nicht Gegenstand des Verfahrens seien, wenn diese derart unkommentiert beigefügt werden.

Geholfen hat es wenig: Dem nächsten Schriftsatz des gegnerischen Kollegen war eine entsprechende Menge an Anlagen beigefügt, auf die weitestgehend erneut nur pauschal Bezug genommen wurde.

Die erste Instanz des Verfahrens ist nun abgeschlossen worden.

Das Klageverfahren haben die Gegner verloren. Sie haben sich indes tatsächlich viel Mühe gegeben, ihre Drohung, „Aktenberge bis zur Decke“ zu schaffen, wahrzumachen.

RA Müller

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