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Landespolizeiamt: „Unterschreiben Sie bitte das Schuldanerkenntnis“

April 9, 2014

Bei einem Polizeieinsatz waren zwei Polizeibeamte gestürzt und hatten sich hierbei verletzt. Besagte Beamte hatten meinen Mandanten eine Treppe hinunterbegleitet und waren hierbei zu Fall gekommen. Meinem Mandanten war indes nicht bewußt, den Sturz verursacht zu haben.

Entsprechend überrascht war er, als er ein Schreiben des Landespolizeiamtes erhielt, mit welchem er aufgefordert wurde, ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, welches dem Aufforderungsschreiben beigefügt war. Danach sollte er insbesondere für die entstandenen Heilbehandlungskosten und die während der Dienstunfähigkeit der Beamten gezahlten Dienstbezüge aufkommen. Die Schadenshöhe wurde dabei noch nicht mitgeteilt. Vielleicht befürchtete man, daß eine Unterzeichnung dann nicht erfolgen würde.

Doch auch ohne Kenntnis über die konkrete Schadenshöhe zu haben, zog mein Mandant es vor, nicht vorschnell zu unterzeichnen und sich anwaltlichen Rat zu holen. Ich nahm also Einsicht in die Akte des Ermittlungsverfahrens, das gegen meinen Mandanten geführt worden war. Dieses Verfahren war längst eingestellt worden. Beide Polizeibeamten hatten ausgesagt, bei dem Einsatz auf einer Treppe das Gleichgewicht verloren zu haben und gestürzt zu sein. Von einer Verantwortlichkeit meines Mandanten für den Sturz war keine Rede.

Zwar kommt eine Haftung in Betracht, wenn sich etwa ein Beschuldigter einer Verhaftung durch Flucht entziehen möchte, Polizeibeamte die Verfolgung aufnehmen und sich hierbei verletzen (siehe den vom BGH entschiedenen „Verfolgerfall„). Voraussetzung ist in diesen Fällen allerdings, daß der Schadenseintritt auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und das von den Beamten eingegangene Risiko nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Verfolgung bestand.

Vorliegend war mein Mandant nicht geflüchtet, sondern wurde von den Beamten eine Treppe hinunterbegleitet. Kommt hierbei einer der Beteiligten zu Fall, so dürfte es sich um die Verwirklichung des sogenannten „allgemeinen Lebensrisikos“ handeln.

Das scheint nun auch die Behörde eingesehen zu haben, die mir mitgeteilt hat, den Anspruch nicht weiter geltend machen zu werden und die Akte geschlossen zu haben.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Böse, wer dabei an einen Betrugsversuch durch die Mitarbeiter des Landespolizeiamts denkt.


    • Ein durchaus naheliegender Gedanke …


    • Aber wir sind ja alle ganz lieb und würden so etwas nie und nimmer nicht vermuten.



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